Blücherstraße: Bezirk will Bauen im Park genehmigen - Sozialträger setzen Bezirk mit Klageandrohung unter Druck



Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen.

Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten haben hier mit der Verschränkung von Wohn- und Grünraum vorbildliches soziales Wohnen realisiert. Positiv ist: die sozialen Nutzungen sollen erweitert werden. Jedoch würde durch Platzierung und Dimension (u.a. Bautiefenüberschreitung) der Gebäude die zugehörige Parkanlage vernichtet werden.

Dabei diagnostizieren namhafte Architekten, May/Rossow-Fachleute als auch Verordnete der BVV, dass Neubaupotential auf der Nordseite des Ensembles verschenkt wird. Dort soll jetzt das kleinste Gebäude mit einer Kita entstehen - der Standort ist nur bedingt geeignet: Sie wird von dem 7-11 - stöckigen Bestandsgebäude stark verschattet. Anstatt an eine riesige Brandwand anzubauen, sollen davor zukünftig Kinder spielen. Und: eine Feuerwehrumfahrt führt über die Kitafreifläche. Dabei bietet das Grundstück bessere Standorte.

Wie wurde die Zeit genutzt?

Seit Bekanntwerden der Planungen Sommer ´15 wirbt die Initiative für den Kiezerhalt für eine Umplanung, auch zur Erhaltung der wichtigen Funktionen der Grünanlage, deren Relevanz, gerade für die dann noch höhere Bewohnerdichte, steigen wird. Seit Sommer `15 wurden Sachdiskussionen abgeblockt sowie die Einwohneranfrage nach einem Runden Tisch (Dez. 2015!!) ignoriert; ebenso zwei BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung. Die festgelegte Frist zur Abstimmung eines Einwohnerantrags wurde um einen Monat überschritten. Und nun - nach BVV-Beschluss ohne Gegenstimmen - soll es zu spät sein?!

Direkte Demokratie?

Größtes Problem: Verdrehung und Diffamierung durch Politik, Verwaltung und Bauträger. Angeblich vertrete die Initiative „Partikularinteressen“. Die Initiative fordert u.a.: - die soziale Nutzung auf dem Grundstück dauerhaft zu sichern, - eine Planung nach §19 UN-Behindertenkonvention, - Berücksichtigung von Ökologie und Klimaschutz. Vor allem: ein offenes Beteiligungsverfahren, mit allen Akteuren. So ein Verfahren dient bekanntermaßen dazu, dass gerade nicht „Partikularinteressen“ bedient werden. Der EWA ist ein Mittel der direkten Demokratie. Erhält er das Quorum UND wird von der BVV positiv abgestimmt - hier sogar einstimmig - hat er eine Legitimation, bei der es schlicht egal ist, ob die Bezirksstadträte Kritik an der Initiative haben. Sie haben nicht den Auftrag erhalten, von ihnen unterstellte "Motive" Einzelner umzusetzen, sondern einen Beschluss der BVV.

Soziale Nutzungen sichern

Ende 2016 wurden zwei Bauanträge (Kita und Parkbebauung) gestellt, die aufgrund von Mängeln abgelehnt wurden bzw. überarbeitet werden mussten. Jetzt drohen die Sozialträger Vita e.V. und Juwo dem Bezirk mit Schadensersatzklagen, werde die Genehmigung nicht binnen weniger Tage erteilt. Auch drohte man mit Weiterverkauf des rund 8.000 m² großen Grundstücks. Das ist bedenklich: die Träger haben das Grundstück 2012 zu einem geringen Preis vom Liegenschaftsfonds für die soziale Nutzung bekommen - ergo? Vorgesehen war auch die Sanierung des Bestandsgebäudes. Warum dies seit 2012 nicht geschah, ist unbegreiflich, stände doch dringend benötigter Wohnraum mit zeitgemäßem Standard bereits heute zur Verfügung.

Wir kritisieren auf das Schärfste das Gebaren des Bezirksamtes. Anstatt sich vagen Drohungen zu beugen, muss der BVV-Beschluss umgesetzt werden. Man muss zunächst die sozialen Nutzungen sichern, denn auch das benachbarte „House of life“ ist bedroht, ein Abrissbegehren wurde angezeigt. Eine gute städtebauliche Weiterentwicklung könnte ein Bebauungsplan sichern. Nach Ausweisung von Baufeldern können die Sozialträger bereits mit Neubau beginnen, bevor der Bebauungsplan festgesetzt wird. Eine Umplanung muss also nicht lange dauern.