Wieder ein Bootswrack im Urbanhafen

Bezirksamt will nicht erneut auf Bergungskosten sitzen bleiben

Im Landwehrkanal ist erneut ein Boot havariert. Was das Bezirksamt veranlasst, einheitliche Regeln für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum zu fordern. Denn im Fall eines Wracks aus dem Vorjahr bleibt das Amt auf den Bergungskosten sitzen – obwohl es nicht zuständig war.

Ein Bootswrack auf Höhe des Urbanhafens im Landwehrkanal könnte wieder für Streit unter Behörden sorgen. Denn offenbar ist unklar, wer das havarierte Boot bergen soll und vor allem, wer das bezahlt. Wie genau der Wirrwarr um die Zuständigkeiten aussieht, beschreibt das Bezirksamt an einem Beispiel aus dem Vorjahr.

So war bereits im Frühjahr 2021 ein Boot im Landwehrkanal gekentert. Der zum Zeitpunkt der Havarie noch unbekannte Halter hatte das ausgebrannte Wrack einfach im Wasser hinterlassen. Laut Bezirksamt war zunächst unklar, wer die Bergung übernehmen soll. Grundsätzlich sei das Wasserstraßen- und Schifffahrts-amt (WSA) Spree-Havel für die öffentlichen Wasserstraßen in Berlin zuständig. Da das havarierte Boot aber nicht in der Fahrrinne lag und somit den Schiffsverkehr auf dem Landwehrkanal nicht behinderte, war das WSA in diesem Fall nicht verantwortlich. „Die Zuständigkeit lag damit bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz“, so das Bezirksamt. Alle Versuche, den Bootshalter zu ermitteln und ihn zur Räumung aufzufordern, verliefen jedoch ergebnislos.

Also blieb der „Vorgang“ am Bezirksamt hängen. Da sich das Grünflächenamt um den Ufersaum sorgte, ließ der Bezirk das Boot mit Hilfe des Technischen Hilfswerks bergen und an Land auf die Grünfläche ziehen. Der inzwischen ermittelte Halter wurde aufgefordert, das Wrack zu entsorgen, reagierte aber bis zum Fristende nicht, weshalb das Grünflächenamt das Entsorgen in Eigenregie übernahm. Kostenpunkt für die sogenannte Ersatzvornahme: 13 780 Euro. Auf der Rechnung droht das Bezirksamt nun sitzen zu bleiben, denn bis heute ist unklar, wer die Kosten für die Bergung und den Abtransport übernimmt.

Stadträtin fordert
„einheitliche Reinigung“

„Dieser verworrene Fall des Bootswracks im Urbanhafen zeigt einmal mehr, wie komplex die Zuständigkeit bei der Beräumung und Reinigung in Berlin sind“, sagt Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne). Damit das „Hin und Her zwischen den Behörden beim Thema Müll“ ein Ende hat, fordert Gerold eine „einheitliche Reinigung“ von Straßen und Grünflächen. „Es kann nicht sein, dass die Lage bei der Beräumung von jeglicher Art von Müll im öffentlichen Raum so unübersichtlich ist, dass sich am Ende niemand mehr zuständig fühlt.“ Hier brauche es dringend klare Regelungen – an Land und auch im Wasser. „Dass wir als Bezirksamt am Ende auf der Rechnung sitzen bleiben, weil wir Verantwortung für das Bergen und Abtransportieren des Bootswracks übernommen haben, ist Ausdruck dieses Missstands.“

Generell sollte deshalb die Berliner Stadtreinigung (BSR) als Expertin die Reinigung des öffentlichen Raumes übernehmen, fordert die Stadträtin, und im Einzelfall, etwa wenn es sich um spezielle Abfälle wie Bauschutt handelt, selbst ein spezialisiertes Subunternehmen beauftragen. Damit sich das Kompetenzgerangel um ein Bootswrack nicht wiederholt.