Schrille Töne zur Testphase

CDU und SPD fordern Parklet-Abbau an der Bergmannstraße

Das Anliegen kam von der CDU. Ihm hatte sich die SPD angeschlossen. Vor allem auf sie schoss sich der Baustadtrat bei seinen Kontern ein.

Gefordert wurde ein vorzeitiges Ende der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße. Die aufgestellten Parklets seien eine "richtig hässliche Konstruktion", fand der Unions-Redner Wolfgang Fisch am 10. Januar im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien. Die Sozialdemokraten argumentierten weniger ästhetisch, sondern verwiesen auf die Nebenwirkungen wie Lärm und Müll und schon deshalb wenig Akzeptanz bei den Anwohnern. Das eigentliche Ziel werde so nicht erreicht, meinte ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Forck. Deshalb plädierte er für einen Abbruch und Neustart des gesamten Projekts.

Aussagen, die Florian Schmidt in Rage brachten. Der Grüne-Stadtrat unterstellte den Sozis, sie würden den tieferen Sinn der Begegnungszone nicht verstehen. Es gehe weniger um Begegnung, als vielmehr darum, den Straßenraum neu zu verteilen als Wegweiser für ein innovatives Mobilitätskonzept der Zukunft. Wie fast immer, wenn Fortschrittliches propagiert werde, gebe es starke Beharrungskräfte. Zu denen gehöre in diesem Fall anscheinend auch die SPD. Das gepaart mit "absolutem Populismus".

Daniela Behrendt ist Anwohnerin der Bergmannstraße und erinnerte noch einmal an den Stress mit den beiden Probeparklets im Vorfeld der Testphase im vergangenen Sommer. Für die Klagen der Nachbarschaft habe es keinen Ansprechpartner im Bezirksamt gegeben. Auch jetzt gebe es genügend Gründe für Frust. Etwa, dass der Aufbau des Testmobiliars nur schleppend voran gehe. Mit dem Ergebnis, dass inzwischen manche Flächen, etwa an der Kreuzung Nostitzstraße, als Parkplätze zweckentfremdet werden.

Hannah Lupper wohnt in der Nähe der Begegnungszone. Außerdem ist sie SPD-Bürgerdeputierte. Zunächst habe sie dem Projekt eher abwartend gegenüber gestanden, inzwischen sei sie davon aber "richtig abgegessen". Welche Aufenthaltsqualität ein Verweilen in den Parklets bei gleichzeitigem Einatmen der Abgase bringen soll, erschließe sich ihr nicht. Und weil die Straße enger geworden sei, käme es ständig zum Stau. "Ich kenne niemanden, dem das gefällt". Deshalb: "Thema verfehlt". Aber Florian Schmidt und die Grünen wollten so lange testen, bis ein ihnen genehmes Ergebnis herauskomme.

"Ihre Partei macht Stimmung", erwiderte der. Wobei er einräumte, dass bisher nicht alles optimal gelaufen sei. Gegen nächtliche Lärmprobleme werde eingeschritten, sollten sie, gerade in der wärmeren Jahreszeit, überhand nehmen. Möglicherweise sogar mit Kontrollpatrouillen. Wer die stellen soll, blieb zunächst vage. Das ohnehin überlastete Ordnungsamt? Mit vielen betroffenen Bürgern sei auch ein Dialog möglich, fand der Stadtrat. Aber natürlich gebe es weiter vehemente Gegner.

Die Grünen plädierten ebenfalls dafür, die Testphase bis zu ihrem geplanten Ende im kommenden Herbst fortzusetzen. Deshalb heiße sie ja auch so, erinnerte ihre Bezirksverordnete Berna Gezik. Dem folgte eine Mehrheit und lehnte den Antrag ab. Bei der Linkspartei war das Meinungsbild aber gespalten. Zwei ihrer Ausschussmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Er werde sich sein endgültiges Votum noch überlegen, meinte der Linke-Ausschussvorsitzende René Jokisch. Auch im Hinblick auf die Zukunft des Bergmannstraßenfestes.

Die Traditionsveranstaltung im Sommer ist, wie berichtet, ein weiteres Thema in der ganzen Test-Causa. Wegen der Parklets gibt es zu wenig Platz für die Verkaufsbuden, mit deren Erlös wiederum das Bühnenprogramm finanziert wird. Das Fest soll jetzt auf die Kreuzbergstraße verlegt werden. Weil die aber eine überörtliche Verbindung ist, muss die Verkehrslenkung Berlin zustimmen.