Innensenator: Rückgang rechter Straftaten im Weitlingkiez

Lichtenberg. Der Weitlingkiez ist kein Hort der Rechtsextremen. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) durch Innensenator Frank Henkel (CDU) hervor.

Im vergangenen Jahr wurden vier politisch motivierte Straftaten durch rechtsextreme Anwohner begangen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 24 politisch motivierte Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund im Weitlingkiez registriert. Dabei handelte es sich sowohl um antisemitische wie auch fremdenfeindliche und rassistisch motivierte Straftaten. Überwiegend wurden so genannte Propagandadelikte festgestellt. Dabei handelt es sich vor allem um das Anbringen rechtsextremer Symbole und Schriftzüge. In zehn Fällen konnten die Täter ermittelt werden.

Der Innensenator bestritt, dass es sich beim Weitlingkiez um eine "Hochburg von Rechtsextremisten" handle. Der Eindruck in den Medien sei durch einige Treffpunkte und Initiativen verschiedener Bündnisse gegen Rechtsextremismus entstanden. Diese Thematisierung habe die Öffentlichkeit besonders sensibilisiert. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. So sank die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Weitlingkiez zwischen 2006 und 2013 von 63 auf 24 Delikte.

Nach Verfassungsschutzerkenntnissen leben im Weitlingkiez rechtsextreme Personen im unteren zweistelligen Bereich. Sie sind überwiegend im Netzwerk "Freie Kräfte" und den "Jungen Nationaldemokraten" organisiert. Das vormals sogenannte Netzwerk "Autonome Nationalisten" habe in den vergangenen Jahren stark an Anhang verloren. Anders als in anderen Bezirken handelt es sich bei der Lichtenberger NPD und der rechtsextremen Szene im Bezirk um verschiedene Personenkreise. Allerdings gebe es Kontakte. So unterstützten Rechtsextreme aus dem Weitlingkiez die NPD beim Plakatieren und der Organisation von Info-Ständen.

Beliebter Treff der Rechtsextremen war das "Nationale Jugendzentrum" in der Lückstraße, das Ende Mai 2014 von den Behörden geschlossen wurde. Durch die Schließung des Jugendzentrums habe der Weitlingkiez weiterhin an Attraktivität für die Rechtsextremen verloren, unterstrich Henkel.