Bezirksamt unter Druck

Kiekemal-Grundschule Aufstellen von Containern erneut verschoben

Das Bezirksamt gerät wegen der nicht gelösten Platzprobleme in der Kiekemal-Grundschule immer mehr unter Druck. Die Eltern werfen dem Bezirksamt Versagen vor und die CDU verlangt vom Senat, einen Sonderbeauftragten für den Schulbau in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen.

Eine „Chronologie des Versagens“ hat die Gesamtelternvertretung der Kiekemal-Grundschule in einer Pressemitteilung das Handeln des Bezirksamtes seit 2017 genannt. Seitdem ist klar, dass die Schule zusätzliche Räume benötigt. Die langfristige Lösung soll ein Schulneubau an der Elsenstraße sein. Dieser wird aber nach jetzigem Stand frühestens zum Schuljahr 2024/25 zur Verfügung stehen.

Daher hatten Eltern vorgeschlagen, kurzfristig auf dem Lehnitzplatz Unterrichtscontainer aufzustellen. Im vergangenen Jahr hieß es, dass diese zu Schuljahresbeginn 2020 zur Verfügung stehen. Und noch im Januar teilte Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) mit, die Container würden bis zum Sommer aufgestellt. Allerdings Er bemühe sich darum beim Bauamt oder um Amtshhilfe bei anderen Bezirken. Letzteres wurde abgelehnt und Ende Februar teilte Lemm den Eltern mit, auch das Bauamt könne das erst im März 2021 gewährleisten.

Die Container auf dem Lehnitzplatz sind eine zusätzliche, nicht eingeplante Aufgabe für das Hochbauamt. Darüber informierte die zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) kürzlich die Bezirksverordnetenversammlung. Das Amt sei notorisch überlastet. Nur gut die Hälfte der Planstellen sind besetzt.  48 Baumaßnahmen seien in Planung oder Umsetzung. Außerdem hat oder hatte es 16 Baumaßnahmen auszuschreiben. Auf zahlreiche Ausschreibungen gab es keine Bewerbungen.

Der CDU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Mario Czaja hat den Senat aufgrund der Situation in der Verwaltung aufgefordert, die Verantwortung für den Schulbau in Marzahn-Hellersdorf vollständig an sich zu reißen. Dazu sollte ein Sonderbeauftragter eingesetzt werden, der „das offenkundig überforderte Bezirksamt“ entlastet.

Lemm bezeichnet diesen Vorschlag gegenüber der Berliner Woche als eine „Luftnummer“. Er selbst habe sich seit mehr als einem Jahr ständig bei Senatsverwaltungen um Beschleunigung von Verfahren bemüht, meist vergeblich. Neben den viel zu knappen Ressourcen im Hochbauamt spielten die komplizierten Genehmigungsverfahren auch eine Rolle. Zudem müsse ein solcher Sonderbeauftragter erst einmal eingestellt werden, was mindestens ein Jahr dauern würde.