Kostenübernahme abgelehnt

Anwohner müssen für Umfahrung des Bahnübergangs Säntisstraße zahlen

Anwohner, die durch den seit Ende März gesperrten Bahnübergang Säntisstraße zur Umfahrung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gezwungen sind, bleiben auf den Ticketkosten sitzen. Die DB Netz AG hat die Kostenübernahme in einem Schreiben an das Bezirksamt abgelehnt.

Jutta Kaddatz (CDU) hatte der Deutschen Bahn gegenüber zuvor die Problematik dargelegt, die sich für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der Überquerung der nicht barrierefreien Fußgängerbrücke stellt. Die Stadträtin hatte sich außerdem „ausdrücklich“ dafür eingesetzt, dass das Unternehmen die Kurzstreckentickets für Betroffene bezahlt und eine Umfahrung damit finanziell möglich macht. Dies hatte Ende August auch Martin Rutsch (Die Linke) in seinem Antrag in der BVV gefordert.

„Solche Kostenübernahmeangebote führen nach Erfahrung der DB Netz AG dazu, dass eine Vielzahl von Fahrkarten eingereicht wird, welche dann nicht unbedingt vom ursprünglich avisierten Personenkreis genutzt werden“, informiert Kaddatz über die Rückmeldung, die sie erhalten hat. Das Unternehmen habe sich dabei auf die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze bezogen, wonach Anwohner einer bestehenden Bahntrasse immer mit Ausbaumaßnahmen an der Strecke rechnen müssten. Anlieger müssten sich somit auch „jederzeit auf die mit dem Bauvorhaben verbundenen Veränderungen einstellen“ und dürften nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Situation vertrauen.

Nach Auskunft des Eisenbahnbundesamts müssen Anwohner „im Interesse des Allgemeinwohls bei Baumaßnahmen der Eisenbahn mit durchaus spürbaren Unbequemlichkeiten und Veränderungen ihrer bisherigen alltäglichen Lebensgewohnheiten rechnen“. Grundsätzlich sei jedem Anwohner, auch Menschen mit Behinderung, zuzumuten, „die eigenen Wegebeziehungen eigenverantwortlich neu zu gestalten, wenn die bisher gewohnte Straßenverbindung vorübergehend nicht zur Verfügung steht“.

„Niemand hat demnach einen Rechtsanspruch auf das permanente Bereitstellen einer bestimmten Verkehrsinfrastruktur“, teilt Jutta Kaddatz mit. Die DB Netz AG habe in ihrem Schreiben jedoch bekräftigt, die Baumaßnahmen so schnell wie möglich fertigstellen zu wollen.