Wer soll das bezahlen?

Bezirksamt sucht noch nach Finanzierungsmöglichkeiten für Tagesreinigung an Schulen

Die verbesserte Schulreinigung soll kommen. Doch zuvor muss das Bezirksamt noch klären, wie diese finanziert werden soll.

Gebraucht wird rund eine Million Euro. Das ist in etwa die Summe, welche die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im März beschlossene Tagesreinigung der Schulen im Bezirk kosten wird. Hierzu muss täglich Reinigungspersonal vor Ort sein und Reinigungsleistungen entsprechend des tatsächlichen Bedarfs erbringen. Dazu hat im zurückliegenden Schuljahr das Schulamt an fünf ausgewählten Schulen ein Pilotprojekt durchgeführt. Das Bezirksamt bewertete dessen Ergebnis positiv und teilte der BVV in einer Vorlage im August mit, die Tagesreinigung ab 1. Januar 2020 schrittweise an allen Schulen im Bezirk einführen zu wollen, vorbehaltlich einer Finanzierungsmöglichkeit.

Diese Finanzierungsmöglichkeit haben die Bezirksverordneten dem Bezirksamt mit dem Haushalt aber nicht gegeben. Die Fraktionen einigten sich vielmehr darauf, das Bezirksamt solle den Beschluss aus frei zu machenden Mitteln im laufenden Haushalt umsetzen. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereitete entsprechend einen Beschlussentwurf für das Bezirksamt vor. Danach soll die verbesserte Schulreinigung mit der zweiten Schuljahreshälfte im Februar 2020 an allen Grundschulen und vier ausgewählten Oberschulen im Bezirk beginnen.

Die Mehrheit des Bezirksamts weigerte sich Anfang Oktober, diesen Beschluss auf die Tagesordnung zu nehmen. „Der Haushalt ist vom Abgeordnetenhaushalt nicht einmal beschlossen, und solch eine Vorlage bedarf der Gegenzeichnung durch die Abteilung Finanzen des Bezirksamts“, erläutert Juliane Witt (Die Linke), Stadträtin für Grundstückmanagement. Sie habe Lemm auch darauf hingewiesen, dass ihre Abteilung die erweiterte Schulreinigung auch noch ausschreiben und beauftragen müsse.

Die SPD reagierte mit geharnischter Kritik. Von einer „Blockade“ seitens des Bezirksamts sprach die Kreisvorsitzende Iris Spranger in einer Pressemitteilung und verlangte einen Fahrplan für die Umsetzung der Tagesreinigung. Lemm stellte sich hinter die Kritik. Er erklärte aber auch, dass er nach noch anstehenden Gesprächen mit anderen Bezirksamtsmitgliedern gegebenenfalls an seiner Vorlage noch Änderungen vornehmen werde. „Ich werde jedenfalls dafür werben, mit so viel Schulen wie möglich zu beginnen“, sagt er. Die Vorlage werde Ende Oktober auf der Tagesordnung des Bezirksamtes stehen.