Interview mit dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier zur Lage seiner Partei

Wir müssen Fehler offen ansprechen

Der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hat in Sorge um  seine Partei mit anderen Berliner Genossen ein Diskussionspapier verfasst. Darin geht es vor allem um mehr Sicherheit im Kiez und bezahlbaren Wohnraum. Was er sich darunter vorstellt, erläutert er im Gespräch mit Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter.

Herr Kohlmeier, in dem Papier wird vieles verlangt. Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste von alledem?

Sven Kohlmeier: Wir brauchen in Berlin endlich mehr Wohnungsneubau, damit der Wohnungsmarkt entspannt wird. Und natürlich muss das Zusammenleben von nunmehr 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berlinern organisiert werden. Das heißt für mich auch, dass Regeln eingehalten werden und Recht und Gesetz umgesetzt werden.

Sie sind Abgeordneter für Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord. Wo liegen hier die größten Probleme?

Sven Kohlmeier: Wir brauchen auch in emeinem Wahlkreis dringend neuen Wohnraum, denn es ist attraktiv, hier zu wohnen. Es gibt Bauinteresse wie zum Beispiel hinter dem Spree-Center, aber die Verfahren schleppen sich hin. Und die Schulbauoffensive muss vor Ort endlich umgesetzt werden. So wird seit Jahren über eine Erweiterung der Räumlichkeit der Grundschule am Schleipfuhl durch eine MEB (Mobilen Ergänzungsbau, die Redaktion) diskutiert. Letzter Stand ist, dass die MEB nicht kommt, weil eine frühere Tram-Planung dem entgegensteht. Solch lange Verfahrensdauern ärgern mich und sind nicht vermittelbar.

In dem Papier fordern die Verfasser mehr Sicherheit im Kiez. Die SPD-Fraktion in der BVV will nun Streetworker auf dem Cecilienplatz einsetzen, um gegen Lärm und Müll durch Jugendliche vorzugehen. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Sven Kohlmeier: Streetworker machen einen großartigen Job in unserem Bezirk und wirken auf Jugendliche ein. Wir alle müssen uns an Regeln halten und wenn es sich um Straftaten handelt, muss das zu Sanktionen führen. Ich wünsche mir, dass wir alle mehr auf unseren Kiez stolz sind und dies auch den Kindern und Jugendlichen vermitteln.

In dem Papier werden auch mehr Polizisten und Sicherheitskräfte auf den S- und U-Bahnhöfen verlangt. Woher soll das Geld dafür kommen?

Sven Kohlmeier: Wir wollen wieder feste Mitarbeiter auf den U- und S-Bahnhöfe, denn dies erhöht nicht nur die Sicherheit. Es gibt endlich wieder jemanden, den man etwas fragen kann. Wir haben in Berlin 173 U-Bahnhöfe, es handelt sich also um eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern. Schon heute setzt die BVG Sicherheitspersonal ein. Auch das kostet Geld. Für 2018 werden in Berlin Steuermehreinnahmen von 517 Millionen Euro erwartet, da sollte das Geld für mehr Sicherheit drin sein.

Die SPD hat auch im Bezirk viele Wähler verloren. Kürzlich fiel ihr langjähriger Kreisvorsitzender Stefan Komoß bei der Wiederwahl  eine niederschmetternde Niederlage. Wie wird es weitergehen?

Sven Kohlmeier: Mit Iris Spranger als neuer Kreisvorsitzender wird es eine Beruhigung und eine Neuausrichtung geben. Dazu gehört, Fehler aus der Vergangenheit offen anzusprechen. Ein Beispiel ist der Beschluss des Bezirksamtes vom Herbst 2015, die Franz-Carl-Achard-Grundschule abzureißen. Er hat der Partei sehr geschadet, auch wenn er später wieder zurückgenommen wurde. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.