Das Bezirksamt treibt Schulden wieder selber ein

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt treibt seine Außenstände wieder selber ein. Dies teilte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes mit. Mit einem zentralen Forderungsmanagement will er Schuldnern auf die Füße treten.

Das neue Instrument des Bezirksamtes hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Sechs Mitarbeiter wurden für diese Aufgabe abgestellt. Sie fassen ausstehende Rechnungen von allen Abteilungen zusammen und treiben die Gelder ein.

"Bürger und Unternehmen schulden dem Bezirk derzeit rund neun Millionen Euro", erläuterte Stefan Komoß. So hohe Außenstände hat kein anderer Berliner Bezirk. Sie setzen sich unter anderem aus nicht gezahlten Hortgebühren, versäumten Unterhaltszahlungen, Säumniszuschlägen für Leihbücher oder auch Bußgelder zusammen. Die Mitarbeiter der einzelnen Ämter seien überlastet gewesen und hätten sich nicht ausreichend um die Begleichung ausstehender Zahlungen kümmern können, sagte der Bürgermeister. Der zeitliche Aufwand ist enorm. Vorgänge wären zu bearbeiten, Akten einzusehen und Mahnschreiben zu verfassen, erläuterte Komoß. Und wenn Mahnungen nichts fruchten, müssten rechtliche Schritte geprüft und eingeleitet werden.

In den zurückliegenden Jahren hat das Bezirksamt mehrere Anläufe unternommen, das Problem zu lösen. Zunächst wurden Schulden an eine Inkassofirma verkauft, dann ein Unternehmen mit dem Eintreiben von Schulden beauftragt. Der Wert der noch ausstehenden Rechnungen konnte vom Bezirksamt immerhin von insgesamt elf auf neun Millionen Euro gesenkt werden. Allerdings konnten die Firmen unter anderem aus Datenschutzgründen nur bei einem Teil der Schuldner Außenstände eintreiben. Das Bezirksamt darf sensible Informationen über Bürger nicht an Privatpersonen weitergeben.

Die Außenstände entsprechen ungefähr der Summe, die der Bezirk dem Senat schuldet. „Wenn wir alles Geld bekommen, das noch aussteht, wären wir schuldenfrei“, sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). In diesem Jahr sind Einnahmen des Forderungsmanagements in Höhe von 750 000 Euro vorgesehen. hari