Parteien streiten um Einsatz von Videokameras an S- und U-Bahnhöfen

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD will mehr Videoüberwachung an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk. Damit gibt sie einer bestehenden Diskussion zusätzlich Feuer.

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Zugänge zu den Bahnhöfen der S 7 und S 5 und der U 5 mit Videokameras ausstatten. Als Begründung gibt sie eine insgesamt steigende Kriminalität an. Viele Menschen im Bezirk fühlten sich nicht mehr sicher. Viele Männer würden inzwischen aus Angst um ihre Partnerinnen diese abends von den Bahnhöfen abholen.

Die Bahn AG und die BVG können selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema auf ihrem Gelände, den S- und U-Bahnhöfen umgehen. Die Bahn hat Kameras in den S-Bahn-Zügen. Die Bahnhöfe sind nur knapp zur Hälfte vidoeüberwacht. Die Bahn setzt zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls auf die persönliche Präsenz von Sicherheitspersonal.

Die BVG hat dagegen alle U-Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet. „Bis Ende 2018 soll jeder Bahnhof neueste Videotechnik erhalten“, erklärt BVG-Pressesprecher Markus Falkner. Hierzu gehörten auch Kameras an den Zugängen zu den Bahnhöfen, wie am Bahnhof „Kienberg – Gärten der Welt“.

Die Linkspartei, die größte Fraktion in der BVV, lehnt den AfD-Antrag ab. „Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit“, sagt Janine Behrens (Die Linke), Mitglied des Verkehrsausschusses. Das Gremium hat jedoch mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich für den Antrag gestimmt. „Videoüberwachung an den Bahnhöfen dient dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, erklärt CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann. Allerdings könne er mit den Begründungen durch die AfD nicht mitgehen. Beispielsweise sei nicht richtig, dass die Kriminalität auf und an den Bahnhöfen zugenommen habe.

Die SPD ziert sich noch, dem AfD-Antrag zuzustimmen. Die Fraktionsmitglieder enthielten sich im Verkehrsausschuss der Stimme. Dabei gibt es auch unter den Sozialdemokraten Befürworter von mehr Videoüberwachung. Im September steht der Antrag im Ausschuss für Sicherheit zur Beschlussfassung an. „Wir werden Vertreter von Bahn und BVG einladen“, sagt Fraktionschef Ulrich Brettin. hari