Endlich wieder hinten lang

Fußgänger und Radfahrer dürfen wieder über den Friedrich-Ebert-Platz

Der Friedrich-Ebert-Platz zwischen Reichstag und Reichspräsidentenpalais darf wieder als öffentlicher Weg benutzt werden. Allerdings nur in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages.

Auf der Ostseite des Reichstagsgebäudes verlief einst die Mauer. Und als die weg war, kamen aus Sicherheitsgründen und wegen möglicher Terroranschläge später Zaun und Absperrungen auf die Fläche. In den 90er-Jahren konnte man noch über den Friedrich-Ebert-Platz laufen und radeln. Doch seit zehn Jahren ist kein Durchkommmen mehr. Polizisten stehen mit Auto am Zaun. Auf dem Betonplatz parken die Limousinen der Politiker.

Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, gibt es endlich eine Einigung. In der sitzungsfreien Zeit des Bundestages wird die öffentliche Durchwegung freigegeben. „Der Friedrich-Ebert-Platz ist seit 17. Juli wieder für die allgemeine Öffentlichkeit passierbar“, so der Bürgermeister. Er hatte sich für die Freigabe seit rund einem Jahr eingesetzt. Die Fläche gehört zum Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und ist laut Bebauungsplan als verkehrsberuhigter Platz ausgewiesen. Eine Sondernutzung als Parkplatz wurde beim Bezirk nie beantragt und demzufolge auch nicht genehmigt.

Der Bundestag hatte den Platz aus Sicherheitsgründen gesperrt, „ohne mit uns zu sprechen“, sagte von Dassel vor einem Jahr. Jetzt waren seine Bemühungen erfolgreich. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bestätigt die Öffnung des Friedrich-Ebert-Platzes in der sitzungsfreien Zeit. Das Bezirksamt hatte sich in Gesprächen mit dem Bundestagsdirektor, dem Bundestagspräsidium, dem Innensenator sowie der Polizei darauf geeinigt. Wenn die Politiker im Haus sind, soll der Durchgang gesperrt werden. Der Platz wird so umgebaut, dass die Absperrgitter durch eine versenkbare Konstruktion ersetzt werden. „Der Deutsche Bundestag bezahlt das“, sagte Kubicki.

Laut von Dassel gibt es sogar eine Klage von einem Bürger gegen die Sperrung des Platzes. Zuletzt hätten „Missverständnisse“ das Verfahren verzögert. Der Bezirk hatte dem Deutschen Bundestag angeboten, „für den Friedrich-Ebert-Platz eine zeitlich unbeschränkte Sondernutzungserlaubnis auszustellen, mit der sowohl die Nutzung in der Sitzungszeit als auch die Nutzung in der sitzungsfreien Zeit rechtssicher geregelt werden könnte“. Das wurde anscheinend als Angebot zur Dauersperrung verstanden. Da jetzt alles klar sei, ist von Dassel „zuversichtlich, dass wir den ‚Knoten‘ Friedrich-Ebert-Platz nun bald gemeinschaftlich und im Sinne aller Beteiligten und hoffentlich auch zeitnah gelöst bekommen“.