Sparen trotz Nachschlag

Mitte beschließt Doppelhaushalt

Mitte hat seinen Haushalt beschlossen. Das Budget ist zwar höher als angekündigt. Der Bezirk muss den Gürtel trotzdem enger schnallen. Für einige Projekte gibt es aber dennoch mehr Geld als vorgesehen – zum Beispiel für den Leopoldplatz.

Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt 2024/25 auf den Weg gebracht. Mit knapper Mehrheit, denn nur die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat ihm zugestimmt. Linke und CDU lehnten den Entwurf geschlossen ab. Mehr Fraktionen gibt es im Bezirksparlament nicht.

Der Etat ist mit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich recht üppig. Die Senatsfinanzverwaltung hat nochmal Geld raufgepackt. 2024 sollten es eigentlich nur rund 837 Millionen Euro sein, für 2025 rund 845 Millionen Euro. So war es dem protestierenden Bezirksamt im April angekündigt worden. Die Haushaltsmittel überweist das Land den Bezirken als sogenannte Globalsummen. Doch selbst mit Nachschlag reicht das Geld offenbar hinten und vorne nicht. „Diese Globalsummenzuweisung deckt zum Beispiel inflationsbedingte Kostensteigerungen und höhere Tarife bei den Personalkosten freier Träger nicht ab“, erklärt Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). Das betreffe insbesondere die Bewirtschaftungsausgaben für bezirkseigene Bürogebäude, Schulen und Bibliotheken und die Kosten für nötige Neuanschaffungen. Außerdem muss Mitte in den nächsten zwei Jahren elf Millionen Euro einsparen. Ein millionenschweres Defizit hatte sich schon angedeutet, weshalb die Finanzchefin im Juni wie berichtet eine Haushaltssperre verhängt hatte.

Appell an Senat für bessere
finanzielle Ausstattung

Remlinger ist dennoch „erleichtert, dass es uns nach zähem Ringen gelungen ist, den neuen Doppelhaushalt zu beschließen“. Damit sei der Bezirk zunächst handlungsfähig, wenn auch stark eingeschränkt. „Wir stehen vor immensen Herausforderungen in dem Bemühen, unseren Bezirk sozial gerecht, partizipativ, nachhaltig und lebenswert für alle seine Bewohner und Bewohnerinnen weiter zu entwickeln und zu gestalten“, so die Rathauschefin. Gleichzeitig wiederholte sie ihren Appell an den Senat, die Bezirke finanziell so auszustatten, „dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.“ Ergo, dass die Ämter nicht überlastet sind und genügend Personal haben. Ein "erhebliches Haushaltsrisiko" ist laut Remlinger auch die Anmietung des Charlottenburger Ausweichstandortes für die marode Anna-Lindh-Grundschule. Die kostet den Bezirk im Jahr fast sieben Millionen Euro und müsse „auf Landesebene weiterverhandelt werden“, mahnte sie an.

Der verabschiedete Doppelhaushalt spart vor allem bei freiwilligen Ausgaben, will viele Angebote aber auch erhalten oder gar ausbauen. Man habe sich bei den Verhandlungen deshalb dafür eingesetzt, „dass die Einsparungen nicht auf Kosten von sozial benachteiligten Gruppen und Minderheiten gehen“, teilt Fraktionssprecherin Shirin Kreße von den Grünen mit. „Daher sind wir froh, dass wir die Finanzierung vor allem für soziale Projekte, Gesundheitsthemen und der Grünflächenpflege sichern konnten.“ So soll es zum Beispiel 40 000 Euro mehr als vorgesehen für Projekte wie „Evas Haltestelle“ zum Schutz obdachloser Frauen geben. Oder um Alleinerziehende zu unterstützen, beispielsweise mit dem Projekt "Flexible Kinderbetreuung". Hierbei können alleinerziehende Mütter oder Väter ihre Kinder stundenweise in einem Familienzentrum betreuen lassen. Dieses Angebot des Jugendamtes sollte eigentlich gekürzt werden. Nun stehen dafür rund 100.000 Euro pro Haushaltsjahr bereit.

Nachschlag für Leo und Grünflächen

Mehr Geld bekommt im Nachhinein auch der Leopoldplatz. Der droht zum zweiten Görli zu werden, weil sich die Drogenszene dort drastisch verschärft hat. „Besondere“ soziale Projekte sollen hier gegensteuern, weshalb der Haushaltsansatz um 100 000 Euro erhöht wurde. Für Präventionsprojekte, Drogenkonsumcontainer, mehr Sucht- und Obdachlosenhilfe. Der Etat für die chronisch unterfinanzierten Grünflächen wiederum wurde um 107 000 Euro aufgestockt. Ursprünglich sollte es für beide Haushaltsjahre eine Million Euro weniger sein als 2022.

Auch die neue Musikschulfiliale an der Ruheplatzstraße erhält jetzt 25 000 Euro mehr als vorgesehen. Mit dem Geld sollen Musikinstrumente für den Unterricht finanziert werden. Die Projekte „KiezSportLotsin“, „Winterspiel- und Bewegungsangebot“, „SchreiBabyAmbulanz“ und „Fidelio Mitte“ werden ebenfalls weitergefördert.

Kritik von CDU und Linke

Für die Linksfraktion steht dagegen fest: "Der neue Doppelhaushalt spart an Leistungen für die Schwächsten". Sämtliche Änderungsanträge für ein soziales Gleichgewicht habe die Zählgemeinschaft abgelehnt, beispielsweise die Rückkehr der Sozialberatung in der Habersaathstraße 40. Auch die CDU-Fraktion wirft Grünen und SPD vor, zahlreiche ihrer Änderungsanträge zurückgewiesen zu haben und zwar "ohne jede Erklärung". So hatte die CDU beispielsweise gefordert, zusätzlich zu den Drogenpräventionsmaßnahmen am Leopoldplatz mehr Polizei und Videoüberwachung einzusetzen. "Der Bezirk hat mit diesem Doppelhaushalt viel verloren, die Zählgemeinschaft aber mit ihrem Verhalten in dieser Debatte vor allem ihre Glaubwürdigkeit."

Mittes Haushaltsplan müssen jetzt noch das Abgeordnetenhaus und der Finanzsenator zustimmen.