Ein Darlehen soll helfen
Senat will nach dem Mietendeckel-Aus in Not geratene Mieter unterstützen
Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter.
Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, spricht von Mietertäuschung und einem Chaos, für das der Steuerzahler nun aufkommen müsse.
Damit Mieter jetzt nicht wegen Mietschulden aus der Wohnung fliegen, will der Senat mit zinslosen Darlehen helfen. 40 000 Haushalte könnten die entstandene Differenz möglicherweise nicht nachzahlen, so Schätzungen. Denn in Corona-Zeiten hat nicht jeder das Geld zurückgelegt und nun ein Problem. Zehn Millionen Euro stellt der Senat für den Sicher-Wohnen-Fonds zur Verfügung. Wer nachweist, dass er nicht zahlen kann, kann ein Darlehen beantragen. In Härtefällen soll das in einen Zuschuss umgewandelt werden. Der Mieterverein begrüßt die Hilfszahlungen. Sie sollen „bei aktuellen Einkommensrückgängen infolge Corona als Zuschuss gewährt“ werden, so Geschäftsführer Reiner Wild.
IHK-Chef Jan Eder kritisiert die angekündigten Hilfen. „Jetzt muss der Senat mit Steuergeldern Mieter retten, die aufgrund der rechtswidrigen Mietendeckel-Politik desselben Senats überhaupt erst in diese Notlage geraten sind.“ Der rot-rot-grüne Senat sei nicht nur zulasten der Mieter, sondern aller Steuerzahler diesen „von Anfang zum Scheitern verurteilten Irrweg“ gegangen.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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