Schildbürgerstreich an der Chausseestraße

Gebührenpflichtiges Parken im Halteverbot vor der BND-Zentrale

Selbst bei der Eröffnung der BND-Zentrale am 8. Februar haben Mitarbeiter den Kopf geschüttelt. Vor dem Neubau an der Chausseestraße stehen Parkautomaten – im absoluten Halteverbot.

Daniel Diekmann, Sprecher der Nachbarschaftsinitiative Habersaathstraße, dachte an einen Scherz. Erst im Januar wurden in der Straße Parkuhren aufgestellt. Der Bezirk hat dort die neue Parkzone 33 eingerichtet, um zu kassieren. Doch kurz vor der Eröffnung der BND-Zentrale wurden jetzt vor der BND-Schule an der Habersaathstraße Halteverbotsschilder an die Masten geschraubt. Nicht temporär wegen der Eröffnungszeremonie, sondern dauerhaft. „Ein absoluter Schildbürgerstreich“, sagt Daniel Diekmann, der sich wie alle im Kiez erst vor Kurzem eine Anwohnervignette besorgt hat.

Derk Ehlert von der Verkehrssenatsverwaltung sagt, dass „es sich um ein Sicherheitshaltverbot für den BND handelt, das vom Bezirk Mitte angeordnet wurde“. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dem auch das Ordnungsamt untersteht, weiß von dem Schilderstreich nichts. Er hat davon erst durch den Anruf des Berliner-Woche-Reporters erfahren. Auf seine Nachfrage an die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zu dem merkwürdigen Vorgang schreibt ihm ein Beamter: „Mit der Anordnung VLB B 402 VB-00072/2019-11 ChausseeIdaHaber/Mi vom 15.01.2019 hat die VLB die Sicherheitshaltverbote in der Habersaathstraße und Ida-von-Arnim-Straße angeordnet.“ Die VLB ist die Verkehrslenkung Berlin, eine Behörde bei der Senatsverkehrsverwaltung. Weitere Auskünfte seien auch von dort einzuholen, heißt es aus dem Bezirksamt.

Bezirk und Senat schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Dass der BND an der Chausseestraße residieren wird, ist seit etwa 20 Jahren bekannt. Das Geld für die Parkautomaten und Schilder der Parkraumbewirtschaftungszone ist rausgeschmissen. Der Bezirk rechnete für die neue Parkzone 33 links und rechts der Chausseestraße bis zum S-Bahnhof Wedding mit jährlichen Einnahmen durch Geldbußen und Verwarnungsgelder von rund 1,2 Millionen Euro. Das Ordnungsamt hat extra neun zusätzliche Knöllchenschreiber eingestellt.