"Trostfrau" hat kein Bleiberecht mehr

Erlaubnis für Statue läuft Ende September ab

Die Tage der „Trostfrau“ sind offenbar endgültig gezählt. Ende September läuft die Duldung aus, dann soll die „Friedensstatue“ an der Bremer Straße weg. Laut Bezirksamt konnte man sich mit der Senatskanzlei nicht anders einigen.

Die „Friedensstatue“ des Korea-Verbandes soll nun doch abgeräumt werden. Aus „verkehrs- und ordnungsrechtlichen Gründen“, wie Bürgermeisterin Stefanie Remlinger und Ordnungsstadtrat Christopher Schriner (beide Grüne) in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilten. Denn am 28. September läuft die Duldung für die „Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums für ein temporäres Kunstwerk“ aus. „Wir können es daher nicht stehenlassen und auch nicht in ein dauerhaftes Kunstwerk umwandeln“, so Schriner. „Dafür haben wir keine rechtliche Grundlage.“ Rathauschefin Stefanie Remlinger bestätigte das. Hier liege keine „bezirkliche Hoheit“ vor. „Wir haben gehofft, mit der Senatskanzlei und dem Bund einen Weg zu finden, um die Statue zu verstetigen.“ Laut Remlinger konnte jedoch „kein Einvernehmen“ hergestellt werden.

Einem Post der Linksfraktion zufolge werden in Mitte nun Unterschriften für einen Einwohnerantrag zum Erhalt der Statue gesammelt. Dafür müssen bis spätestens August mindestens 1000 Unterschriften gesammelt werden, damit es der Antrag noch rechtzeitig in die September-Sitzung der BVV schafft. Auch der Kulturausschuss will sich mit dem Thema nochmals beschäftigen, um gemeinsam mit dem Korea-Verband eine Lösung zu finden. Weitere Protestaktionen an der Statue werden erwartet.

Die „Friedensstatue“ steht seit September 2020 an der Bremer Straße Ecke Birkenstraße. Sie erinnert an das Schicksal der sogenannten Trostfrauen, die im Zweiten Weltkrieg vom japanischen Militär sexuell versklavt wurden. Das Denkmal gilt als Symbol gegen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe. Kurz nach dem Aufstellen sollte der Bezirk die Statue auf Drängen der japanischen Regierung wieder entfernen. Der Korea-Verband zog vor Gericht und verhinderte vorerst den Abriss. Auch die Bezirksverordneten machten sich mehrheitlich stark für die Statue und stimmten entsprechenden Anträgen zu. 2022 setzte die BVV dann eine nochmalige Verlängerung der Duldung um zwei Jahre bis 2024 durch. Außerdem beschloss die BVV ein neues Denkmalprojekt als „Kunst im Stadtraum“ zusammen mit der „Trostfrau“.

Für Irritationen sorgte dann vor wenigen Wochen eine Pressemitteilung aus der Senatskanzlei, in der Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Besuch in Japan Mitte Mai andeutete, das „umstrittene Denkmal“ entfernen zu lassen. „Es ist wichtig, dass wir zu Veränderungen kommen“, sagte Wegner. Er setze sich dafür ein, dass es ein Denkmal gegen Gewalt an Frauen gebe, aber eine „einseitige Darstellung dürfe nicht mehr stattfinden“.

Im Rathaus spricht man sich als Alternative ebenfalls für eine „größere Lösung“ aus. Laut Stefanie Remlinger könnte es ein Bundesdenkmal für alle Frauen geben, die Opfer früherer und heutiger Kriege sind. Dazu müsste der Bund einen Wettbewerb ausrufen. Das Museum der Trostfrauen, das der Korea-Verband nur wenige hundert Meter von der „Friedensstatue“ entfernt eröffnet hat, hat dagegen ein Bleiberecht.