An den Pranger gestellt
Linke erhöht den Druck auf Eignerin der Arminiusmarkthalle
Nach den Grünen übt nun auch die Linke Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus, eine Behindertentoilette einzubauen. Der Antrag der Linksfraktion „Schluss mit lustig“ passierte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Änderungen.
Die Linken in der BVV haben fünf Forderungen formuliert. Sie lesen sich wie Sanktionen und öffentliches An-den-Pranger-Stellen. So wird das Turmstraßenmanagement via Bezirksamt aufgefordert, so lange jegliche Zusammenarbeit mit der Zunft AG einzustellen, bis ein Behinderten-WC in der Halle eingebaut ist, und das Gewerbeamt, unverzüglich gewerberechtliche Schritte bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis für die Arminiusmarkthalle einzuleiten. Das Bezirksamt Mitte soll die anderen Berliner Bezirke, den Senat und die Investitionsbank Berlin über das Verhalten der Zunft AG informieren. Die Linksfraktion will erreichen, dass die Halleneignerin keine öffentlichen Fördermittel oder Unterstützung erhält.
Das Bezirksamt ist außerdem aufgefordert, bis zum Einbau der Behindertentoilette zu Beginn jeder BVV-Sitzung über den Stand der Dinge zu informieren. Die Linke drängt das Bezirksamt zu einer Ortsbegehung der Halle und einer Pressekonferenz vor der Halle gemeinsam mit dem bezirklichen Behindertenbeirat und den dort vertretenen Behinderten-Organisationen, „um die skandalöse Missachtung der Eigentümer der Arminiusmarkthalle gegenüber den legitimen Anliegen behinderter Menschen in unserem Bezirk öffentlich zu machen“. Der Forderungskatalog soll bis spätestens 10. Februar kommenden Jahres umgesetzt sein.
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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