Wendehammer im Innenhof soll weg

Senatsverwaltung will die Fläche mit 60 Wohnungen bebauen lassen

Die umstrittene Bebauung des Innenhofs an der Barther Straße 17-19 wird vom Senat und der Howoge weiter verfolgt.

237 Wohnungen waren ursprünglich geplant, aber nach Widerstand von Anwohnern und aus der Bezirkspolitik ist die Zahl auf 180 Wohnungen in drei Gebäuden reduziert worden. Aber auch damit sind die Anwohner nicht zufrieden. Sie befürchten, dass mit der massiven Bebauung des grünen Innenhofs ihr bisheriger Lebensraum an Qualität verliert. Weiterhin fürchten sie, dass sich soziale Probleme verschärfen könnten und die Verwahrlosung zunimmt.

Senat macht von Eingriffsrecht Gebrauch

Zum Innenhof gibt es eine Zufahrt und einen Wendehammer. Beides wurde in den 80er-Jahren, als das Quartier entstand, für Eltern angelegt, die ihre Kinder in die Kita im Innenhof bringen wollten. Weil es im Kiez immer weniger Kinder gab, wurde sie 2005 abgerissen und eine Wiese angelegt. Dort sollen nun Wohnhäuser entstehen. Bereits zwei Hochhäuser mit insgesamt 120 Wohneinheiten sind genehmigt. Nun soll der Howoge auf Drängen des Senats der Bau eines dritten hohen Gebäudes mit weiteren 60 Wohnungen ermöglicht werden. Damit das Vorhaben umsetzbar ist, muss der Wendehammer von seiner Widmung her eingezogen werden. Das heißt: Er darf kein öffentliches Straßenland mehr sein.

Der Bezirk hatte sich dem zwar verweigert, berichtet die für das Straßen- und Grünflächenamt zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen). Aber nun hat die Senatsverwaltung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Eingriffsrecht Gebrauch gemacht und angewiesen, den Wendehammer als Verkehrsfläche zu entwidmen. Damit ist der Weg für eine Bebauung frei.

„Es ist skandalös, dass die CDU-Senatorin hier ganz bewusst Bezirksbeschlüsse aushebelt, einen Bauplatz für die Howoge freiräumt und mit dem grünen Innenhof an der Barther Straße eine rare, grüne Oase im Norden Lichtenbergs vernichtet“, sagt Daniela Ehlers, Vorsitzende sowie Sprecherin für Stadtentwicklung und Mieterinnenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. „Seit 2017 ist bekannt, dass die Howoge den Innenhof komplett zubauen will. Seit 2017 kämpfen wir in Lichtenberg dafür, dass der grüne Innenhof bewahrt bleibt.“

Schritt dringend überdenken

Die BVV hatte das Bezirksamt mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans beauftragt, mit dem der Innenhof geschützt wird. „Deshalb hat sich Filiz Keküllüoğlu bisher immer schützend vor den grünen Innenhof gestellt und sich geweigert, den Wendehammer herauszugeben und umzuwidmen“, erklärt Ehlers weiter. „Solange diese Fläche im Besitz des Bezirks ist, kann die Howoge ihr Vorhaben nicht wie geplant umsetzen. Der schwarz-rote Senat setzt sich mit dem angekündigten Einzug des Straßenabschnitts über den demokratischen Prozess hinweg.“

Kritik kommt sogar von der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Benjamin Hudler hält den Eingriff für vollkommen unangemessen: „Dass sich der Senat hier mit aller Gewalt gegen den Bezirk durchsetzt, um weitere 60 Wohneinheiten zu schaffen, obwohl bereits Baurecht für 120 Wohnungen besteht, ist völlig unverständlich. Die Koalition von CDU und SPD in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag den Schutz grüner Innenhöfe thematisiert. Die Umweltsenatorin sollte ihren Schritt dringend überdenken und einen Weg aufzeigen, wie Einvernehmen mit dem Bezirk hergestellt werden kann“, fordert er.