Piraten verlassen das Schiff, willkommen bei den Linken

Neukölln. Die Neuköllner Linken freuen sich über zwei neue Mitglieder: Die 29-jährige Anne Helm und der 31-jährige Steffen Burger sind aus der Piraten-Partei ausgetreten und zu den Sozialisten gewechselt.

Die beiden sitzen seit 2011 für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die 7,4 Prozent der Stimmen bekommen hatten; Steffen Burger ist Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion. Bis zur Wahl in diesem September wollen sie dort auch ihre Arbeit fortführen. Weil die anderen beiden Fraktionäre – Semih Kasap und Matthias Zaech – die Partei inzwischen auch verlassen haben, ist in Neukölln eine bemerkenswerte Situation entstanden: Es gibt eine Fraktion ohne ein einziges Parteimitglied.

In den vergangenen Jahren sei den Piraten die Basis weggebrochen, sagt Anne Helm. „Ich unterstütze lieber die Linken, als mich weiter für eine sterbende Partei zu engagieren.“ Auch Steffen Burger sah bei den Piraten keine Zukunft mehr. Kaum jemand sei bereit zu einer kontinuierlichen politischen Arbeit gewesen, es habe nicht einmal ein Büro gegeben. Er wechselte bereits im vergangenen Sommer die Partei und wurde mit offenen Armen empfangen: „Ich durfte gleich am Programm der Neuköllner Linken mitschreiben.“

Das bestätigt Anne Helm. Früher habe sie die Linke für eine überalterte Partei gehalten, doch „unser Input wurde besser aufgenommen, als ich gedacht hatte.“ Politische Berührungspunkte gebe es viele, zum Beispiel bei der Mieten-, Friedens- und Flüchtlingspolitik. „Und gerade angesichts von rechten Organsiationen wie der AfD brauchen wir eine starke Opposition. Das ist im Moment wichtiger, als mit Parteien zu experimentieren, die sich an der Fünf-Prozent-Hürde bewegen.“

Moritz Wittler, Sprecher der Neuköllner Linken, freut sich über die beiden Neuzugänge: „Ich war 2011 fasziniert von der Aufbruchstimmung, die die Piraten verbreitet haben. Nun hoffe ich auf einen Schub für unsere Partei.“ Ganz sicher werde es Impulse in Sachen Netzpolitik und digitaler Demokratie geben – das ureigene Feld der Piraten. Da stimmt Steffen Burger zu: „Auf Bezirksebene heißt das zum Beispiel: transparente Darstellung von Politik und Verwaltung im Netz und bessere Online-Dienstleistungen für die Bürger.“

Die beiden Neuköllner sind übrigens nicht die einzigen, die ihre alte Partei verlassen haben. Fast 40 Ex-Piraten – die meisten aus Berlin – haben sich inzwischen der Erklärung „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ angeschlossen. sus