Widerspruch gegen Betreiberauswahl und Corona-Krise verzögern den Start

Neue Flüchtlingsunterkunft Beelitzhof steht noch Monate leer

Die neue Unterkunft für Geflüchtete am Beelitzhof 24 ist bis auf die Außenanlagen fertig. Sie steht jedoch leer. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) führt unter anderem die Corona-Krise als Begründung für die Verzögerungen an.

Ursprünglich sollten im Juni die Bewohner des Tempohomes Lissabonallee in das neue Gebäude einziehen, erläutert Monika Hebbinghaus vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). „Aus Infektionsschutzgründen konnten bisher aber sowieso keine Freizüge von Unterkünften stattfinden.“ Aktuell plane das LAF, diesen Umzug bis spätestens August oder September vornehmen zu können.

Das zweite Problem: Im Vergabeverfahren wurde ein Betreiber ausgewählt, der Anfang Mai die Arbeit aufnehmen sollte. „Gegen die Auswahlentscheidung legte ein Mitbewerber Widerspruch ein, der gerichtlich geklärt werden muss“, erläutert Hebbinghaus. Erst nach Abschluss des Verfahrens könne der Betrieb starten.

Für Sebastian Czaja, FDP-Vorsitzender des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf und des Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, ist die Corona-Pandemie eine vorgeschobene Ausrede. Er vermutet eine „rein ideologisch“ ausgerichtete Flüchtlingspolitik des Senats. „Denn mit Hinweis auf dringend benötigte Unterkünfte wird in Heckeshorn ein Gesundheitsstandort, am Osteweg ein Sport- und Schulstandort verhindert, während am Beelitzhof rund 500 Plätze nicht belegt sind.“

Czaja kritisiert, dass alle Standorte für Flüchtlingsunterkünfte einzeln betrachtet werden, es fehle bezirks- und landesweit ein geschlossenes Gesamtkonzept. „Es wäre gut, alle Akteure an einen Tisch zu holen, um sich abzustimmen und unter anderem Leerstände zu vermeiden.“ Der Bezirk könne beispielgebend sein, eine Strategie für ein solches Konzept erarbeiten. So könne dann eine gemeinsame Gesamtausrichtung zwischen den Bezirken und dem Senat angestrebt werden. 

Die Modulare Unterkunft (MUF) am Beelitzhof 24 bietet 492 Plätze für geflüchtete Menschen. Die Gesamtkosten inklusive der Außenanlagen, an denen noch Pflaster- und Pflanzenarbeiten fertig gestellt werden müssen, belaufen sich rund 22 Millionen Euro. Die Kosten für die Erstausstattung – unter Verwendung von Lagerbeständen – liegen bei 244 000 Euro.