Damit es endlich vorangeht

Verordnete fordern verbindliche Bauleitplanung fürs Pankower Tor

Vor einem Jahr fand in der Hoffnungskirche ein erster großer Bürgerdialog zum Entwicklungsstand des Bauvorhabens Pankower Tor statt. Seitdem hat sich sichtbar kaum etwas getan.

Damit es endlich vorangeht, beschloss jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt bis zum 30. November einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen soll. So solle das Bezirksamt endlich in die verbindliche Bauleitplanung einsteigen. Mit dem B-Plan-Beschluss würde der Senat zugleich an seine Zusage erinnert werden, die nötige Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich vorzunehmen. Denn noch ist dieses Areal Bahngelände.

Das Bauprojekt Pankower Tor umfasst die 24 Hektar große Fläche zwischen S-Bahngleisen und Granitzstraße, die sich vom S-Bahnhof Pankow bis zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf erstreckt. Sie wurde vor zehn Jahren vom Unternehmer Kurt Krieger erworben. Und seitdem versucht sich die Krieger Handels SE mit Senat und Bezirk über die Bebauung der Fläche zu einigen. Nach zähen Verhandlungen gab es im April 2018 einen Durchbruch. Der Investor konnte mit dem Land eine Grundsatzvereinbarung abschließen. In dieser ist festgehalten, was auf der Fläche entstehen sollte. Seit Abschluss der Vereinbarung sind aber wieder 16 Monate verstrichen. In dieser Zeit wurden vertiefende Untersuchungen und städtebauliche Planungen erarbeitet. Die Zahl offener Fragen konnte dabei reduziert werden. Deshalb sei der Zeitpunkt für den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung nunmehr gekommen, meint die Mehrheit der Verordneten.

Nachdem der von SPD, Linken und CDU eingebrachte Antrag beschlossen wurde, gibt es Kritik von der Fraktion der Grünen. Diese wollte noch einen Schritt weiter gehen. Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sollte unter anderem gleich festgeschrieben werden, dass die Bebauung klimafreundlich erfolgen soll. „Wir wollen, dass auf diesem Gelände in bester Pankower Lage ein zukunftsweisendes Stadtquartier entsteht, mit klimafreundlichen Wohneinheiten in modularer Holzbauweise und Gewerbe“, erläutert deren Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Doch weil sie klimafreundliches Bauen nach dem Beschluss der BVV, für Pankow den Klimanotstand zu erklären, für vorausgesetzt erachten, nahmen die anderen drei Fraktionen den Vorschlag der Grünen nicht in ihren Antragstext auf.