Verordnete beschließen Pankower Haushalt für die nächsten zwei Jahre
Pankow. Der Bezirk wächst weiter. Diese Entwicklung wollen die Pankower Verordneten besonders im neuen Bezirkshaushalt berücksichtigen.
Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushalt für die kommenden beiden Jahre: 938 Millionen Euro stehen 2018 und 959 Millionen Euro 2019 zur Verfügung. Das seien immerhin 230 Millionen Euro mehr als noch im letzten Doppelhaushalt, betont Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Dieses Mehr an finanziellen Mittel ist auch nötig. Denn Pankow ist inzwischen auf über 400 000 Einwohner angewachsen. Im nächsten Jahrzehnt werden wohl noch einmal etwa 40 000 Menschen hinzukommen.
Auch wenn sich die Summen gewaltig anhören, der größte Teil dieses Geldes wird benötigt, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. So sind die Haushaltsmittel, deren Verwendung zu steuern sind, vergleichsweise überschaubar. Doch hier setzen die Verordneten einige Akzente. „So wird es künftig in Pankow ein Büro für Bürgerbeteiligung geben“, sagt der Bürgermeister. „Und die Mittel für die Mieterberatung werden aufgestockt.“ Bemerkenswert ist auch, dass wieder Mittel für den Betrieb der Kurt-Tucholsky-Bibliothek eingestellt wurden. Diese war vor über zehn Jahren aufgrund von Sparzwängen abgewickelt worden. Seitdem wird sie von Ehrenamtlichen unter dem Dach des Vereins Pro Kiez Bötzowviertel betrieben. Gemäß Haushaltsbeschluss solle sie nun wieder mit regulärem Personal und neuem Konzept betrieben werden, so Benn.
Weiterhin wurden im Haushalt die Bauunterhaltsmittel für Schulen mehr als verdoppelt. Mit Blick auf die Personalverstärkung, die der Senat dem Bezirk in Aussicht gestellt hat, wurden auch in den Bereichen Bürgerdienste, Stadtplanung, Hochbau, Jugend und Soziales mehr Mittel eingeplant. „Sorgenkind bleiben die Bauunterhaltsmittel im Bereich der kommunalen Gebäude sowie die Mittel für die Straßen- und Grünflächenunterhaltung“, meint Benn. „Da der Bezirk Pankow weiterhin Konsolidierungsbezirk ist, müssen auch für den neuen Haushalt letztmalig beträchtliche Mittel in den Abbau dieses Defizits fließen - und stehen für andere dringende Aufgabenfelder nicht mehr zur Verfügung.“ Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass der Bezirk im folgenden Haushalt schuldenfrei sein wird. BW
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