Plänterwald. Am 3. Juli tagte letztmals vor den Sommerferien die BVV. Einer der wichtigsten Punkte war die Wahl von zwei neuen Vorstandsposten.
BV-Vorsteher Siegfried Stock (SPD) und Schriftführerin Angela Brümmer (Bündnis 90/Grüne) erklärten zu Sitzungsbeginn, auf ihr Amt verzichten zu wollen und machten damit den Weg für Neuwahlen frei. Das ging auf eine Vereinbarung der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne) zu Beginn der Legislaturperiode 2011 zurück.
Neuer BV-Vorsteher ist Peter Groos (Bündnis 90/Grüne). Der 50-jährige Historiker ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei und seit 2006 Bezirksverordneter. Er wurde mit denkbar knapper Mehrheit von 26 Ja- zu 25 Neinstimmen gewählt. Als Schriftführerin fungiert künftig Irina Voigt (SPD). Sie wurde mit 30 Ja- zu 21 Neinstimmen gewählt. Beide Vorstandsmitglieder nehmen ihr Amt in der ersten BVV-Tagung nach der Sommerpause am 18. September auf.
Ein CDU-Antrag, mehrere Kleingartenanlagen im Bezirk durch Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern, ist vorerst gescheitert. Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hatte die Ablehnung empfohlen, eine Mehrheit der BVV votierte jetzt gegen die Empfehlung und schickte den Antrag damit zur weiteren Behandlung in den Ausschuss zurück. Mehr Glück hatte ein Antrag der Linken, im Bezirk keine Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen zuzulassen. Dem stimmte eine große Mehrheit der Verordneten zu, ebenso einem Antrag der Grünen, mit dem der Schwerlastverkehr in der Dörpfeldstraße unterbunden werden soll.
Ein Antrag der Linksfraktion, den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung zu verschieben, um Kosten zu sparen und mehr Bürgern die Abstimmung zu ermöglichen, wurde kurzfristig zurückgezogen. Jetzt bleibt es beim 24. August als Abstimmungstag. Die Kosten für den Bürgerentscheid werden inzwischen mit rund 268 000 Euro beziffert.
Ralf Drescher / RD
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