Folgen nach dem politischen Erdrutschsieg

Die CDU ist der klare Wahlgewinner in Reinickendorf

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen.

Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem hat die AFD sechs Verordnete und die Linke noch zwei.

Trotz des CDU-Erfolgs bleibt es im Bezirksamt bei den bisherigen Verteilung der Stadtratsposten: die CDU stellt weiterhin drei, die SPD zwei und die Grünen einen Stadtrat. Bei Stimmengleichheit gibt seit der Wahl 2021 das Votum von Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) den Ausschlag. Dies möchte die CDU jetzt ändern und beansprucht für sich den Rathausstuhl. Das Wahlergebnis müsse Konsequenzen für die Führungsrolle im Bezirk haben, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. CDU-Spitzenkandidatin Emine Demirbüken-Wegner soll Uwe Brockhausen nachfolgen.

Allerdings lässt sich das nur erreichen, wenn der Rathauschef zurücktritt, da er nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgewählt werden kann. Denn mit der Wahlwiederholung ist nicht gleichzeitig die Amtszeit der Bezirksamtsmitglieder zu Ende gegangen. Sie sind bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Herbst 2026 gewählt. Er gehe aber davon aus, dass Uwe Brockhausen die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehe, sagte Marvin Schulz. Trotz aller Differenzen habe er ihn als „grundanständigen Demokraten“ erlebt. Trete der bisherige Bürgermeister nicht zurück, wäre das eine Verfälschung des Wählerwillens.

Und wie reagiert Brockhausen? „Die politischen Parteien sind aufgefordert, die Ergebnisse zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen“, erklärte der Bürgermeister in einer ersten Stellungnahme. Gespräche zwischen den Beteiligten sowohl auf Landes-, als auch auf Bezirksebene würden jetzt erst beginnen. Die CDU hat auch alle sechs Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus gewonnen. In Reinickendorf West gewann Emine Demirbüken-Wegner. Sie möchte aber gar nicht ins Landesparlament, sondern Bürgermeisterin werden.