Busspuren und Radwege einrichten

Grüne und SPD fordern Überprüfung der Planungen

Eine Überprüfung der Pläne für Bussonderspuren auf der Hauptstraße zwischen Grunewald- und Kolonnenstraße sowie auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche (Saar-/Schmiljanstraße) und Sponholzstraße fordern Grüne und SPD in der BVV.

Insbesondere soll sich der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzen, dass ergänzend zu den Bussonderspuren zusätzliche Radwege eingerichtet werden können. Astrid Bialluch-Liu, fahrradpolitische Sprecherin der Grünen: „Die Haupt- und Rheinstraße sind Hauptverkehrsstraßen nach dem Mobilitätsgesetz, die mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden sollen. Zudem ist die Rheinstraße Teil des Vorrangnetzes und der Abschnitt der Hauptstraße zwischen Kolonnen- und Grunewaldstraße Teil des Ergänzungsnetzes des Radverkehrsplans und somit von wesentlicher gesamtstädtischer Bedeutung für den Radverkehr.“

Zurzeit liegen aber nur Planungen vor, die auf den beschriebenen Teilstrecken der Haupt- und Rheinstraße lediglich die Einrichtung von Bussonderspuren zur gemeinsamen Nutzung von ÖPNV und Radverkehr vorsehen. Dem Mobilitätsgesetz zufolge sollen nach Möglichkeit Bus- und Radspuren getrennt und nur bei zu engem Querschnitt der Straße der Radverkehr gemeinsam auf dem Bussonderstreifen geführt werden. Annabelle Wolfsturm, fußverkehrspolitische Sprecherin der Grünen betont: „Nach unserer Ansicht scheinen sowohl die Haupt- als auch die Rheinstraße eine ausreichend Breite zu bieten, um eine getrennte Radverkehrsanlage zusätzlich zur Bussonderspur einrichten zu können. Insoweit sollte eine Überprüfung der bisherigen Planungen erfolgen.“ Bis zur Mai-Sitzung der BVV soll über den Zwischenstand berichtet werden.