Besserer Schutz für Mieter

Deutsche Wohnen und der Bezirk Spandau schließen Vereinbarung zur Siedlung an der Kappe

In der Wohnsiedlung An der Kappe haben umfangreiche Instandsetzungsarbeiten begonnen. Nach einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bezirk Spandau mit dem Vermieter Deutsche Wohnen sind die Mieter jetzt besser vor Mietsteigerungen geschützt.

Bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten könnten laut Gesetz auf die jährliche Miete umgelegt werden. Als die ersten Mieter im Sommer ihre Neuberechnungen erhielten, befürchteten viele Mieter daher, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Kurz vor Weihnachten wurde jetzt eine Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen getroffen. Die wichtigsten Punkte sind dabei ein Begrenzen der Modernisierungsumlage auf pauschal maximal zwei Euro pro Quadratmeter. Außerdem können die Mieter einen finanziellen Härtefalleinwand geltend machen, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde.

Zudem sichert die Deutsche Wohnen zu, bei Härtefällen adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten. Das gelte besonders, wenn gesundheitliche oder altersmäßige Gründe vorliegen. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete nach Modernisierung nicht die zulässige Miethöhe nach der maßgeblichen Wohnkostenrichtlinie übersteigen. Und schließlich gibt es noch eine Art Moratorium. Die Mieten werden zwar durch die Sanierung steigen. Allerdings soll es im Gegenzug bis zum 31. Dezember 2027 keine allgemeinen Mieterhöhungen geben. Das gilt für alle Bewohner, die bei Beginn der Arbeiten dort leben.

Mit der Vereinbarung sei es gelungen, insbesondere den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern eine langfristig sichere Perspektive in der Siedlung zu geben, strich Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD) heraus. Die Investitionen dienten der energetischen Ertüchtigung, erklärte Lars Urbansky, Co-Chef der Deutsche Wohnen. Damit soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Energiekosten dauerhaft gesenkt werden. „Uns ist wichtig, alle auf diesem Weg mitzunehmen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu vermitteln.“

Auch Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) begrüßte die Vereinbarung „ausdrücklich“ und hält sie für „äußerst gelungen“. Besonders erfreulich sei der zeitliche Mieterhöhungsausschluss.

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