Kontrolle findet statt

Bei Bußgeldern und Zahl der Vergehen gegen Corona-Vorgaben liegt Spandau am unteren Ende

Das Ordnungsamt hat allein zwischen 14. Dezember und 19. Januar insgesamt 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dies teilte der amtierende Ordnungsstadtrat Gregor Kempert (SPD) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Wie viele Kontrollen beispielsweise im gleichen Zeitraum stattgefunden hätten, konnte der Stadtrat allerdings nicht beantworten. Wer bei einem Vergehen erwischt werde, bei dem werde nachkontrolliert, erklärte der Stadtrat auf die Frage der Liberalen. Bußgelder wären ebenfalls schon erhoben worden, bestätigte Gregor Kempert. Unklar blieb, in welcher Höhe.

Die Kontrolle funktioniere. Das war vor allem die Botschaft, die der Stadtrat übermitteln wollte. Wenn auch unter nicht einfachen Bedingungen.

Derzeit gibt es 43 Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes. Davon sind aber gerade sechs "im Bewerbungsverfahren", also derzeit nicht besetzt. Weitere neun Mitarbeiter sind dauerhaft erkrankt oder dienstunfähig. Bleiben 28 Kolleginnen und Kollegen, die wirklich im Einsatz sind. Pro Schicht wären zwischen vier und acht verfügbar, erläuterte Gregor Kempert.

Deren Hauptaufgabe sei das Überwachen der jeweils geltenden Pandemieregeln. Auch die Müllproblematik bleibe ein Schwerpunkt. Andere Aufgabe stünden gerade eher hintenan.

Der Fokus auf die Kontrolle der Corona-Vorgaben besteht seit Pandemie-Beginn. Zwischen März 2020 und Dezember 2021 wurden in Spandau 2816 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den jeweils geltenden Infektionsschutz eingeleitet. Die Zahl stammt aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Er wollte diese Angaben aus allen Bezirken erfahren und außerdem wissen, wie viel Bußgeldeinnahmen dabei erzielt wurden. Für Spandau lautete die exakte Zahl 75 450, 67 Euro. Auf der Einnahmeneite als auch in der Häufigkeit der Verstöße liegt Spandau eher am unteren Ende. Spitzenreiter Mitte meldete beispielsweise 14 269 Verfahren und kassierte knapp 800 000 Euro Bußgelder.

Am häufigsten wurde in Spandau gegen die "Ansammlung von Personen" verstoßen. Es folgten "Verstoß gegen die Maskenpflicht" sowie "Verlassen der Wohnung ohne Grund". Beim Abarbeiten der Verfahren gebe es so gut wie keinen Rückstau, hob Gregor Kempert hervor. Laut Antwort in der Anfrage hat Spandau 2808 seiner 2816 Verfahren abgeschlossen.