Mehr Mitsprache für Senioren?
Linke, SPD und FDP wollen Bezirksverwaltungsgesetz ändern
Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung.
Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt soll dazu das Bezirksverwaltungsgesetz überarbeiten.
Die Seniorenvertretung erhalte in ihren Sprechstunden wichtige Informationen zur bezirklichen Infrastruktur, die bislang nur über Umwegen den Weg in die Beirksverordnetenversammlung fänden. Auch die Erfahrungen älterer Bürger könnten durch ein Rede- und Antragsrecht in die BVV-Arbeit besser einfließen.
Der Antrag geht darauf zurück, dass der Status der bezirklichen Seniorenvertretungen weiterhin unklar ist. Dieser Status könne aber im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt und eine Mitwirkung der Seniorenvertretung in den Ausschüssen mit einer rechtssicheren Regelung ermöglicht werden.
Autor:Karla Rabe aus Steglitz |
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