Ablehnung

Spandau. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist in Spandau nicht nur wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, sondern wurde darüber hinaus von einer Mehrheit abgelehnt. 36,2 Prozent der Menschen, die am 26. März an der Abstimmung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja, 63,5 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in Spandau bei 28,7 Prozent. tf

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Spandau. Wer im Jobcenter Spandau seine Kontoauszüge, Unterlagen oder Amtsbriefe kopieren will, wird im Haus an der Altonaer Straße 70 auch künftig keinen Kopierer finden. Die Behörde hat das Ansinnen der Bezirksverordneten abgelehnt. Da half auch das nachdrückliche Bitten aus dem Rathaus nicht. Das Jobcenter Spandau bleibt bei seiner Entscheidung, dass ein Kopierer nicht nötig ist. Schließlich bekämen die Kunden am Abgabetresen die nötigen Kopien von den Mitarbeitern und zwar kostenfrei,...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Staaken. Wochenlang ist Holger Merwitz im vergangenen Herbst in der „Schwalbensiedlung“ rund um die Pfarrer-Theile-Straße von Tür zu Tür gelaufen. Bei den rund 750 Mietparteien hat er dabei gut 500 Unterschriften für ein weiteres „Siedlungs- und Kinderfest in der Schwalbensiedlung“ gesammelt. Doch seine Mühen bleiben wohl erfolglos. Vier Mal hat die Siedlung von 2008 bis 2011 das Fest gefeiert. Veranstalter war in allen Jahren der „Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz“. Doch dessen...

Staaken. Seit mehr als 20 Jahren setzen Anwohner der südlichen Stichstraße des Gärtnereirings zur Bergstraße alles daran, den Durchgangsverkehr von ihrer nur einspurig mit Kopfsteinen gepflasterten Straße fernzuhalten. Doch im Juni scheiterte ihr Vorhaben erneut.Die Straßenverkehrsbehörde lehnte den Wunsch nach Widmung der Straße als Sackgasse ab. Grund für den erneuten Vorstoß der Anwohner war der Bau eines Kaufzentrums an der Ecke Heer- und Bergstraße. Im Gebäudekomplex befinden sich neben...