Antrag

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

Spandau. Gegen die geforderte Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland wird Widerstand laut. Die Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 hält das für Utopie, denn am Bahnhof sei gar kein Platz für S-Bahn-Gleise. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Darauf hatten sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Antrag „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“ verständigt. Der hat den Senat damit beauftragt, mehrere S- und Regionalbahnstrecken zügig...

Spandau. Der Sommer ist vorbei und mit ihm die Badesaison. Das Problem der öffentlichen Klos an Spandaus Badestellen aber bleibt. Fehlende Toiletten an öffentlichen Badestellen sind ein Thema, das viele Spandauer betrifft. Beispiel Bürgerablage. Dort soll sich jetzt das Bezirksamt ums stille Örtchen kümmern. Denn an der Badestelle in Hakenfelde gibt es keine vernünftige Toilette, finden die Bezirksverordneten und haben darum auf ihrer September-Sitzung einem Antrag der CDU zugestimmt. Diese...

Spandau. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Linke und Grüne jetzt ins Landesparlament eingebracht. Auch andere Strecken sollen wiederkommen. „S5 X“ soll sie heißen. Das „X“ steht für Express, denn die S-Bahn soll Spandau nicht nur mit dem Havelland verbinden, sondern auch schneller in die City fahren. Den Spandauern waren die neuen Pläne zur alten Idee einer „Express-S-Bahn bis Nauen“ im Juni 2016 vorgestellt...

Staaken. Die Straßen in Staaken sollen häufiger und gründlicher gereinigt werden. Das hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Das Augenmerk soll dabei insbesondere auf dem Bereich vor dem Hochhaus an der Obstallee 24, dem Spielplatz gegenüber und vor dem Einkaufszentrum Staaken liegen. Nach Einschätzung vieler Anwohner sei die Reinigung dort unzureichend, aus hygienischen Gründen gerade in dicht besiedelten Wohngebieten aber nötig, so die Fraktion. Auch...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars Leschwitz den Antrag. Deshalb sollten sie schnellstmöglich gesäubert...

Spandau. Alleinerziehende, die Integrationskurse besuchen, sollten sich während dieser Zeit nicht um ihren Nachwuchs sorgen müssen. Dafür setzt sich die Linksfraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die BVV stimmte jetzt einem Antrag der Linken zu, nachdem das Bezirksamt Möglichkeiten prüfen soll, begleitend zu Integrationskursen eine regelmäßige Kinderbetreuung zu organisieren. Dabei soll die zuständige Abteilung sowohl die Raumfrage klären, als auch eine mögliche...

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der unmittelbaren Nachbarschaft aber noch fehlen. Auslaufgebiete in...

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit der wachsenden Einwohnerzahl, die Auswirkungen auf den...

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge das Bezirksamt für geeignete Abhilfe – etwa größere Behälter oder...

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung. Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im Bau- und Planungsbereich einzustellen, heißt es in dem Antrag, den die...

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert. Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die Forderung. Aufgabenfelder gebe es genug: zu kurze Grünphasen an Ampeln,...

Spandau. Wer im Jobcenter Spandau seine Kontoauszüge, Unterlagen oder Amtsbriefe kopieren will, wird im Haus an der Altonaer Straße 70 auch künftig keinen Kopierer finden. Die Behörde hat das Ansinnen der Bezirksverordneten abgelehnt. Da half auch das nachdrückliche Bitten aus dem Rathaus nicht. Das Jobcenter Spandau bleibt bei seiner Entscheidung, dass ein Kopierer nicht nötig ist. Schließlich bekämen die Kunden am Abgabetresen die nötigen Kopien von den Mitarbeitern und zwar kostenfrei,...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Staaken. Das neue Stadtumbau-West-Gebiet zwischen Heerstraße und Brunsbütteler Damm braucht ein eigenes Hundeauslaufgebiet – darauf haben sich die Spandauer Bezirksverordneten verständigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob und wo im 335 Hektar großen Stadtteil ein Bereich eingerichtet werden kann, in dem Hunde frei herumlaufen und spielen können. bm

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Spandau. Ehrenamtliche können erweiterte Führungszeugnisse jetzt auch online beantragen. Diesen Service bietet das Bürgeramt an. Ziel ist es, das Verfahren zu erleichtern. „Damit haben wir eine gute Lösung für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk gefunden“, sagt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Das Führungszeugnis ist zudem fortan für Ehrenamtliche in Spandau kostenfrei. Zeugnis binnen weniger Tage nach HauseDamit die Bearbeitung der Anträge im Bürgeramt reibungslos...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...