Antrag

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Reinickendorf ein drittes Hallenbad bekommt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde im Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Schon jetzt gilt die Versorgung des Fuchsbezirks mit Schwimmmöglichkeiten im Paracelsusbad und im Märkischen Viertel als eher dürftig, vor allem da erstes ab Sommer für rund zwei Jahre wegen Sanierung gesperrt wird. Ein möglicher Standort könnte der irgendwann...

Reinickendorf. Noch bis Ende März können Familien mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren immer sonntags von 14.30 bis 17.30 Uhr kostenlos die Sporthalle der Reineke-Fuchs-Grundschule, Foxweg 15, als „Winterspielplatz“ nutzen. Die Kinder spielen und turnen unter Aufsicht erfahrener Übungsleiter des BFC Alemannia 1890. Damit die Kinder am Angebot teilnehmen können, müssen sie von einem Elternteil begleitet werden. Sportschuhe oder Stoppersocken sollten mitgebracht werden. Das Angebot geht auf...

Heiligensee. Die SPD- und die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten die Zahl der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee erhöhen. Beide Fraktionen schlagen Doppelstockanlagen sowie eine Erweiterung der Fläche für die Radanlagen vor. Vor einer Entscheidung der BVV muss noch der Bauausschuss das Thema beraten. Bei Zustimmung müsste sich das Bezirksamt an die Bahn mit der Bitte um mehr Stellplätze wenden. CS

Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordneten haben alle Parteien zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, nach denen sich das Bezirksamt für mehr Verkehrssicherheit rund um den Waidmannsluster Damm einsetzen soll. Trotz seines Namens führt der Waidmannsluster Damm nur in wenigen Bereichen durch den Wald. Er verbindet letztlich über den Zabel-Krüger-Damm Lübars mit Tegel und ist damit eine der wichtigsten Verkehrsadern im Norden des Bezirks. Er bringt nicht nur weit auseinander...

Waidmannslust. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Platz vor der Grundschule in den Rollbergen mit einem Namen versehen lassen. Dabei sollen Anwohner wie auch Institutionen vor Ort einbezogen werden. Im Kultur- wie auch im Bauausschuss stimmten alle Parteien dafür, es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung insgesamt. CS

Reinickendorfer, die Einladungen zu Terminen ins Jobcenter erhalten, werden künftig auf ihr Beistandsrecht hingewiesen. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde am 19. November einstimmig im Ausschuss für Bürgerdienste und Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordneten beschlossen. Wenn wie erwartet auch das Plenum dem Antrag folgt, wird sich das Bezirksamt für die Hinweise auf das Beistandsrecht einsetzen. Begründet wurde der Antrag von der Linken-Verordneten Marion Kheir damit,...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. November einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, nach dem das Bezirksamt nach Standorten für „Little homes“ (kleine Häuser) suchen soll. Das sind aus jeweils vier Europaletten gefertigte Wohnboxen für Obdachlose, die mit Matratze, Regal, Arbeitsfläche, Waschbecken und Campingtoilette ausgestattet sind. Sie können für Obdachlose ein erster Schritt in ein selbstbestimmtes Leben sein. In vielen Städten gibt es dazu schon...

Eine mögliche Öffnung des Alten Bernauer Heerweges erregt die Gemüter im Bezirk. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November gibt es dazu gleich sechs Bürgeranfragen. Als der Alte Bernauer Heerweg im Mai 1985 seinen Namen erhielt, sollte er an eine lange vergangene Schlacht erinnern. Am 24. April 1432 wehrten die Bernauer Bürger tapfer ein anrückendes Hussitenheer ab. Jetzt entwickelt sich die Straße in Lübars zum Schauplatz eines heftigen Streits über die Verkehrspolitik im gesamten...

Tegel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU-Fraktion, dem neuen Betreiber des Strandbads Tegel bei der Sanierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) unter die Arme zu greifen, verabschiedet. „Die hohen Investitionskosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro können auf einen möglichen Interessenten abschreckend wirken. Ein privater Betreiber soll daher die Kosten für diese Maßnahmen auf einem Grundstück,...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt den Vorstoß der SPD, das Bezirksamt zur Prüfung zu veranlassen, ob auf öffentlichen Grünflächen gezielt Obstbäume gepflanzt werden können. „Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun den entscheidenden zweiten Schritt vollzieht und unserem Ersuchen nachkommt“, sagte dazu Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Bereits seit dem Herbst 2017 macht die SPD sich für die Idee öffentlicher Obstbäume stark. Urban Gardening würde die...

Das Viertel um den Letteplatz soll vor luxuriösen Veränderungen geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. September eingebracht. Mit der Erhaltungsverordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Übereinstimmung derselben mit der sozialen Infrastruktur in einem rund 92 Hektar großen Gebiet mit knapp 11.000 Einwohnern gesichert werden. Jetzt in die BVV eingebracht, wird die...

Wittenau. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte alle Sitzungsräume im Rathaus so ausstatten, dass öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen und hinterher in der Mediathek abgerufen werden können. Die technischen Voraussetzungen sollen bis Februar 2019 geschaffen werden. Bisher werden nur die Sitzungen des Plenums der Bezirksverordneten als Livestream übertragen. CS

Tegel. Das Bezirksamt soll den Radweg im Bereich der Malche vom Schwarzen Weg bis zur Gabrielenstraße besser kennzeichnen. Dabei soll die Abgrenzung zum daneben liegenden Fußweg deutlich werden. Auch beschmutzte oder beschädigte Schilder sollen ersetzt werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 29. Mai einstimmig vom Bauausschuss beschlossen. Schon im vergangenen Jahr hatte sich auch der Verkehrsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen....

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...

Reinickendorf. Der von der FDP angeregte zweite Ausgang für den S-Bahnhof Alt-Reinickendorf könnte schon 2019 kommen. Nach der Veröffentlichung des FDP-Anliegens weist der CDU-Verordnete Björn Wohlert darauf hin, dass sowohl dieser Ausgang wie auch ein weiterer am S-Bahnhof Eichborndamm in der Planung sind. Wohlert ist als Mitglied des Verkehrsausschusses der Bezirksverordneten im Gespräch mit der Bahn. So hat er auch erfahren, dass die beiden neuen Ausgänge schon von der Bahn bestellt sind....

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert einen 2. Ausgang am S-Bahnhof Alt-Reinickendorf hin zur Flottenstraße. Ein zweiter Ausgang soll die Menschen anregen, mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. „Hier wollen wir es den Bürgern erleichtern, mit weniger Zeitaufwand schneller zum Arbeitsplatz zu gelangen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Otto. Auch aus sicherheitstechnischen Gründen sei...

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen. Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang Weichert, CDU-Bezirksverordneter aus dem Märkischen Viertel. „Für...

Tegel. Die Bezirksverordneten unterstützen die Mitarbeiter der Knorr-Bremse PowerTech in Tegel bei ihrem Widerstand gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Am Standort Am Borsigturm 100 produzieren rund 350 Beschäftigte unter anderem Batterieladegeräte und Ähnliches für Schienen- und Industrieanwendungen. Der Knorr-Bremse-Konzern insgesamt gilt als führender Hersteller von Bremssystemen für Schienenfahrzeuge und Lastkraftwagen. Insbesondere die Schienenfahrzeugsparte soll...