Antrag

Dem Gehörlosenzentrum an der Friedrichstraße fehlen coronabedingt 40 000 Euro. Wenn keine Hilfe kommt, droht ihm das Aus. Der Bezirk soll sich deshalb bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dafür einsetzen, dass Berlins mittlerweile einziges Gehörlosenzentrum bestehen bleibt. Das fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag. Konkret soll der Senat das Projekt mit einer Finanzspritze unterstützen und zwar möglichst schnell. Das Gehörlosenzentrum in der Kreuzberger Friedrichstraße 12...

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Kreuzberg. Die SPD des Bezirks hat bei ihrem Kreisparteitag am 25. April ein neues Nutzungsprofil für den Görlitzer Park gefordert. Verlangt wird eine neue Parkordnung, die in einem Beteiligungsverfahren erstellt und durchgesetzt werden soll. Spiel-, Sport- und Bewegungsplätze sollen den Freizeitwert erhöhen. Müll und Lärm müssten ebenso geahndet werden, wie wildes Grillen oder Campen und freilaufende Hunde, die sich außerhalb eines entsprechenden Auslaufs aufhalten. Den Neuanfang im Görli...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und...