Bündnis 90/Die Grünen

Charlottenburg. Im Februar 1882 fuhr hier der erste Zug ein. Jetzt feiert der Bahnhof Charlottenburg sein 135-jähriges Bestehen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion in der BVV ist dies ein Anlass, um die bewegte Geschichte mit einer Gedenktafel kenntlich zu machen. Sie fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, diese Idee der Deutschen Bahn vorzutragen und der BVV das Ergebnis zu berichten. Immerhin sei die Historie vergleichsweise gut dokumentiert, was die Umsetzung einfach macht. tsc

Grunewald. Rund um die frühere Abhörstation auf dem 120 Meter hohen Teufelsberg tummeln sich Künstler, Geschichtsbegeisterte, Sportler und Naturfreunde gleichermaßen. Aber ein ganzheitlicher Plan fehlt, meint die Grünen-Fraktion in der BVV. Sie fordert die Verwaltung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Berliner Forsten und den freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit ein Nutzungskonzept vorzulegen. Ende April soll das Bezirksamt berichten. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im nächsten Bundestag will Lisa Paus für die Grünen Akzente setzen. Der Kreisvorstand bestätigte sie nun als Direktkandidatin im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Volkswirtin Lisa Paus sitzt seit 2009 im Bundestag, wobei sie über die Landesliste der Grünen einzog, und vertritt Berlin als steuerpolitische Sprecherin und Obfrau im Finanzausschuss. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht. Gerade die Debatten zum Volksentscheid Fahrrad ließen sich hier lokal...

Charlottenburg-Nord. Ein inoffizielles Pissoir unter freiem Himmel sind die Geländeflächen am Bahnhof Jungfernheide lange genug gewesen, meint die Fraktion der Grünen. In einem neu eingebrachten Antrag fordert sie jetzt die Bereitstellung eines echten öffentlichen WCs. Das Bezirksamt soll es möglichst an der Südseite postieren lassen – dort, wo sich regelmäßig zahlreiche Männer in Sichtweite einer Kita erleichtern. tsc

Charlottenburg. Braucht der Kiez am Mierendorffplatz eine Spielstraße für Kinder? Die Fraktion der Grünen bejaht dies nicht nur, sondern forderte in einem Antrag, die Umsetzung zu prüfen. Der Wunsch, eine temporäre Sperrung der Straße am Mierendorffplatz zu erwirken, fand allerdings bei Beratungen in den Ausschüssen der BVV keine Mehrheit. Bereits im vergangenen Jahr war in Berlin ein ähnliches Unterfangen, die Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg zeitweise als Spielfläche zu nutzen, ebenfalls...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass bei der Bekämpfung von Schädlingen keine Pestizide mehr zum Einsatz kommen sollen, hat jetzt die Fraktion der Grünen eingefordert. Das Bezirksamt solle auf umweltfreundliche Maßnahmen umstellen und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch das Land und die angegliederten Landesunternehmen diesem Beispiel folgen, heißt es im Antrag. Sollte er nach der Beratung eine Mehrheit finden, wären Ratten- und Schneckengifte tabu. tsc

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer an der aktuellen Bürgersprechstunde von Elfi Jantzen (Grüne), Stadträtin für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt, teilnehmen möchte, hat dazu am Donnerstag, 26. März, Gelegenheit. Teilnehmer treffen sie von 15 bis 17 Uhr in ihrem neuen Büro, dem Raum 421 im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Jantzen bittet um Anmeldung: 90 29-140 01. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für ein umweltfreundliches und soziales Wachstum des Bezirks möchte der neu aufgestellte Grünen-Kreisvorstand eintreten. Die Verantwortung tragen dabei die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, die Rechtsanwältin Gaby Kutt, der Rechtsanwalt Torsten Mahncke, die langjährige Gleichstellungsbeauftrage Christine Rabe und der Familien- und Jugendpolitiker Bernd Schwarz als Schatzmeister. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...