Bündnis 90/Die Grünen

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Kaskelkiez, und zwar im Archibaldweg und in der Stadthausstraße, unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Kunden- oder Lieferantenverkehr Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Somit soll Parken vor den Geschäften Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr ermöglicht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Gesprächen von Verordneten mit Gewerbetreibenden wurde klar, dass...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die Verkehrssituation an der Ecke Nöldnerstraße, Schlichtallee und Lückstraße insbesondere für Radfahrer sicherer wird. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Januar-Tagung. Vor allem die Situation von Radlern, die aus der Lückstraße kommen und in die Nöldnerstraße fahren, sei zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Ein erster Schritt könnten...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat zum sechsten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Hatun Sürücü war am 7. Februar 2005 von einem ihrer Brüder ermordet worden, weil sie ihr Leben selbstbestimmt und frei führen wollte. Den 1. Preis erhielt die interkulturelle Wohngruppe DonyA des Vereins Wildwasser. Der 2. Preis ging an den Verein „Von Meisterhand“. Den 3. Preis konnte der Schilleria Girlsclub entgegennehmen....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Zuge der Neugestaltung des Lichtenberger Stadtparks eine eingezäunte Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnten sich Fraktionen und Einzelverordnete in der Januar-Sitzung einigen. Im Bereich rund um den Park gebe es bislang keine ausgewiesene Fläche für die Vierbeiner, heißt es in der Antragsbegründung. Das führe dazu, dass Hundebesitzer ihre Tiere dort nur an...

Nach dem Verlust ihrer Doppelspitze und dem Austritt von Jutta Griep sind die Bündnisgrünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen nur noch zu zweit. Damit ist auch der Fraktionsstatus dahin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die bis dato fünfköpfige Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Lichtenberger BVV den Austritt der beiden Vorsitzenden Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf zu verkraften. Beide nahmen ihr Mandat mit zur Fraktion der Linkspartei,...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

Rummelsburg. Mit einer Bootstour protestierten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg am 10. Juli für „das unverzügliche Abschalten des Braunkohlekraftwerks Klingenberg“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbands. „Auch am Standort Klingenberg gibt es Alternativen für umweltfreundlichere Energiegewinnung“, so der Kreisvorsitzende Philipp Ahrens. Das Heizkraftwerk (HKW) stehe für die verfehlte Klimaschutzpolitik des Berliner Senates, weil Vattenfall entgegen einer ersten...

Rummelsburg. Der Rummelsburger See soll künftig nicht mehr von Fahrgastschiffen befahren werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ein, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar behandelt wird. Die Grünen begründen das Fahrverbot mit einer jüngst veröffentlichten Studie der Freien Universität Berlin zur Schadstoffbelastung der Seesedimente. Nach Jahrzehnten industrieller Nutzung haben sich am Grund des Sees giftige Schadstoffe gesammelt. Laut der...