Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt soll sich an Grundschulen wenden und sie anregen, Standort für eine Staatliche Europaschule (SESB) zu werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Schulausschuss der BVV. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, interessierte Schulen im Bewerbungsprozess zu unterstützen und "wohlwollend zu begleiten". Das Vorhaben, mindestens eine weitere Europaschule in Pankow zu gründen, ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer...

Das Bezirksamt soll Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten in Berlin erleichtern. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Pankower Bürger- und Sozialämter nur dem Verein „KulturLeben Berlin“ einen Raum oder Tisch bereitstellen, der dann dort Menschen mit wenig Einkommen beraten kann. Der Verein „KulturLeben Berlin“ vermittelt nicht verkaufte Tickets für Theatervorstellungen,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll an der Einmündung der Wönnich-/Einbecker Straße, quer über die Wönnichstraße, einen sogenannten Modalfilter (Diagonalsperre) aufstellen. Damit soll die Schulwegsicherheit vor der Robinson-Grundschule verbessert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Durchgangsverkehr auf diesem Abschnitt zu unterbinden. Das sollte nach Abschluss der laufenden...

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Neu-Hohenschönhausen. Die abgebauten Bänke in der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße sollen ersetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzgelegenheiten wurden viel genutzt. Deshalb sollte Ersatz geschaffen werden, so die Verordneten. Der BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stellte zwar fest, dass die Bänke auf privaten Flächen standen. Aber nun soll das Bezirksamt prüfen, ob in der Umgebung auf öffentlichen Flächen Bänke aufgebaut werden...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Bei der Neuplanung der Friedrich-Engels-Straße in ihrem nördlichsten Bereich soll Straßenraum fair aufgeteilt werden. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Der Umbau des letzten Abschnitts der Friedrich-Engels-Straße soll neu geplant werden. Dabei soll der Radverkehr deutlich mehr Raum erhalten als bisher vorgesehen. Außerdem sollen Rad- und Fußwege besser geschützt werden. Bei diesem Bauvorhaben geht s um den dritten Abschnitt der Erneuerung...