Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Das Bezirksamt hat über die Vorschläge zum Bürgerbudget entschieden. Ergebnis: 21 können finanziert werden, elf davon im Jahr 2024, die anderen zehn im Jahr 2025. Zuvor wurden alle 120 eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung geprüft und 28 von ihnen als haushaltsrelevant eingestuft. Pro Haushaltsjahr stellt das Bezirksamt wieder 200.000 Euro zur Umsetzung der Vorschläge bereit. Damit werden kleinere Vorschläge mit Kosten von bis zu 20.000 Euro realisiert. Nach der Vorschlagphase im...

Mehr als 180 Vorschläge und rund 3500 Bewertungen: Viele Neuköllner haben Vorschläge gemacht, wofür der Bezirk in den Jahren 2022/2023 Geld ausgeben soll. Wie mit den Ideen umgegangen wird, entscheiden die Bezirksverordneten im kommenden Frühjahr. Was andere Berliner Bezirke schon länger kennen, ist für Neukölln eine Premiere. Zum ersten Mal konnten Bürger im März und April auf dem Beteiligungsportal mein.berlin.de konkrete Projekte in den Kiezen vorschlagen, die sie verwirklicht sehen wollen....

Pankow. Noch bis zum 31. März können alle Pankower ihre Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023 machen. Nachdem die BVV im Januar die Einführung eines solchen Haushalts für Pankow beschlossen hatte, startete das Bezirksamt die entsprechende Bürgerbeteiligung. Auf mein.berlin.de/projekte/burgerinnenhaushalt-pankow können Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnsitz in Pankow gemeldet sind, Vorschläge für die Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel einreichen. Diese können zu allen...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird am Internetportal für den Bürgerhaushalt vorerst nichts ändern. Das geht aus einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Januar dieses Jahres hervor. Danach hätte es für den nächsten Bürgerhaushalt 2022/2023 zur Abstimmung auf die Plattform „meinBerlin“ zurückgreifen sollen, um diese barrierefrei und datensicherer zu gestalten. Für Änderungen wäre die Zeit zu knapp. Außerdem müssten Entscheidungen des Senats zur Schaffung eines...

Spandau. Der Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde. Er startet in diesem Jahr am 1. März. Darauf weist das Bezirksamt hin. Wer Vorschläge hat, kann sich beteiligen und zwar auf der Internetseite www.buergerhaushalt-spandau.de. Bis zum 15. April ist das Portal geschaltet. Das Bezirksamt sammelt aber nicht nur Ideen für finanziell machbare Projekte, sondern auch Vorschläge, wo Geld eingespart werden könnte. Außerdem können eingereichte Vorschläge kommentiert werden. Ein Informationsflyer über...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Lichtenberg. Das zehnjährige Jubiläum des Lichtenberger Bürgerhaushalts wird von der niedrigen Beteiligung der Bürger an diesem Verfahren überschattet. Die Bürgerbeteiligung ist auch deshalb auf dem Tiefststand, weil in diesem Jahr keine Einwohnerversammlungen stattfanden, so die Erklärung der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Hier kamen in der Vergangenheit durch einen direkten Dialog mit den Bürgern viele Vorschläge zusammen, wie man Geld aus dem Bürgerhaushalt im Bezirk einsetzen könne....

Spandau. Für den aktuellen Bürgerhaushalt sind wieder die Ideen der Spandauer gefragt. Wer sich mit Vorschlägen einbringen will, kann dies noch bis zum 31. Mai tun. Der Bürgerhaushalt ist online unter www.buegerhaushalt-spandau.de zu finden. Dort kann jeder seine Idee mit kurzer Erläuterung einstellen. Die vorsortierten Vorschläge fließen dann in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 des Bezirks ein. Diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bietet das Bezirksamt zum dritten Mal...

Schöneberg. Der Hauptausschuss (Finanzausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 4. Februar, 17 Uhr, im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bürgerhaushalt, die Finanzierung sozialer Aufgaben des Bezirks oder die Anliegen der Senioren-BVV. Karen Noetzel / KEN