Berliner Senat

Am 25. November wurde im Münsinger Park die erste „rote Bank“ in Spandau eingeweiht. Sie steht zwischen dem Amtsgericht und dem Brunnen. Damit wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und B’90/Grüne in der BVV vom vergangenen Juli umgesetzt. Die Eröffnung fand am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt und soll auf diese Taten aufmerksam machen, zumal gerade Spandau bei häuslicher Gewalt einen traurigen Spitzenplatz in Berlin belegt. Im Münsinger Park können allerdings nicht nur Frauen...

Der Senat hat einen Stopp nahezu aller der ursprünglich zehn vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen ausgesprochen. Lediglich ein Projekt soll weiter verfolgt werden, dazu zwei weitere zumindest in der Planung bleiben. Zu den beiden noch nicht vollständig aufgegebenen Radschnellwegen gehört die sogenannte West-Route vom S-Bahnhof Tiergarten. Sie endet/beginnt an der Stadtgrenze in Staaken oder sogar erst/schon auf Brandenburger Gebiet und hat eine Streckenlänge von mehr als 15 Kilometer....

Spandau hat bislang zwei Bürgerämter. Ab diesem Sommer werden es drei sein. Am 6. Mai wurde der Mietvertrag für einen weiteren Standort im New Staaken Center an der Obstallee unterzeichnet. Das neue Bürgeramt wird sich auf einer Fläche von 350 Quadratmetern befinden. Hier werden zwölf Mitarbeitende sowie zwei Leitungskräfte tätig sein. Laut Stadtrat Gregor Kempert (SPD), zuständig für den Bereich Bürgerdienste, können dort bis zu 3000 Termine im Monat abgearbeitet werden. Das Bezirksamt rechnet...

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen. Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings...

Spandau bekommt ein drittes Bürgeramt. Im Juni dieses Jahres soll es eröffnen und geht es nach dem Bezirksamt im Staaken-Center an der Obstallee. Ort und Eröffnungsdatum nannte jetzt Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Nach seinen Angaben ist als Standort eine Fläche nahe der Stadtteilbibliothek im Staaken-Center vorgesehen. Allerdings seien die Genehmigungsverhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Spätestens im März rechnet Kempert aber mit einer Entscheidung. Auch...

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...