Beschluss

Der Blumberger Damm und die südliche Blumberger Damm-Brücke über die Bahngleise wurden verbreitert. Dadurch komme es für die Bewohner der benachbarten Paradiessiedlung zu mehr Verkehrslärm, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Durch die Verbreiterung von Straße und Brücke mussten auf der Böschung der östlichen Seite Bäume gefällt werden, die zuvor für einen gewissen Lärmschutz sorgten. In einem entsprechenden Antrag ersucht die BVV...

Marzahn-Hellersdorf. Verträge für Klassenfahrten sollen in Berlin auch im Jahr 2025 abgeschlossen werden können. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der Linksfraktion ein. Darin bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Erhalt der Klassenfahrten einzusetzen. Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU) hatte am 9. Oktober den Schulleitungen mitgeteilt, dass sie keine „finanzwirksamen“...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn Hellersdorf hat einen Antrag der Linksfraktion beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, entgegen den Sparplänen des Senats das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen zu erhalten. Um Haushaltslöcher zu stopfen, habe der Senat ins Gespräch gebracht, dass Eltern wieder für das Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen, wie Steffen Ostehr, der für die Linksfraktion im Schulausschuss sitzt, berichtet. „Dabei geht es um rund 100...

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

Kleingartenanlagen auf den kommunalen Flächen des Straßen- und Grünflächenamts sollen weiterhin geschützt und nicht bebaut werden. Auf diese politische Zielsetzung hat sich das Bezirksamt auf Vorlage von Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) verständigt. Der Beschluss gilt für die laufende Legislaturperiode bis 2026. Kleingartenanlagen auf landeseigenen Grundstücken sollen demzufolge durch das Bezirksamt nicht für eine Wohnbebauung, eine Bebauung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur,...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Das Bezirksamt soll sich am Pilotprojekt von FixMyBerlin beteiligen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Online-Plattform sammelt Vorschläge von Bürgern für neue Fahrradbügelstandorte. Der Bezirk könne mithilfe der Plattform den Ausbau von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder näher am Bedarf planen, hatte Tobias Glowatz von der Linksfraktion seinen Antrag begründet. Welche Kosten für die Installation neuer Fahrradbügel entstünden soll das Bezirksamt anhand der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für eine deutlich bessere Bezahlung von Kita-Erziehern in Berlin einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Eine Erhöhung könne über eine Neuregelung der Tarifgemeinschaft der Bundesländer erreicht werden oder durch die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für Kita-Erzieher. Eine solche Zulage werde bereits seit 2014 in München gezahlt. hari

Hellersdorf. Die große Grünfläche vor dem Wohnhaus Erich-Kästner-Straße 47 soll besser gepflegt werden. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion ein.  Während der zurückliegenden Wochen war das hochgewachsene Gras mehrfach vorsätzlich angezündet worden. Die Brände konnte die Feuerwehr rechtzeitig löschen. Verletzt wurde bisher niemand. Die Freifläche wird allerdings von Kindern gern zum Spielen genutzt. Die BVV fordert nun eine kontinuierliche Pflege....

Biesdorf. Die Deutsche Post AG soll ihr Angebot in Biesdorf-Süd verbessern. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einsetzen. Seit Ende Januar ist der Post-Partnershop an der Weißenhöher Straße 64 geschlossen. Im nahe gelegenen Biesdorf-Center gibt es zwar noch eine Postfiliale in einem Einzelhandelsgeschäft. Allerdings nur mit eingeschränktem Leistungsangebot. Da aber in Biesdorf weiter gebaut und mit Bevölkerungszuzug zu rechnen sei, bestünde...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Hellersdorf. Die Parchimer Straße soll an der Ecke Ludwigsluster Straße eine Straßenbeleuchtung bekommen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Das Bezirksamt soll sich dazu mit der Vattenfall Europe Netzservice GmbH in Verbindung setzen. Das Unternehmen ist laut Vertrag mit dem Senat zuständig für die Berliner Straßenbeleuchtung. In der Begründung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages heißt es, dass auf dem Gehweg bisher keine Straßenlaternen stehen. Zwischen...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...