Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf diskutiert seit Jahren darüber, was aus den immer weniger vorhandenen Freiflächen im Bezirk werden soll. Dabei stellte sich das Bezirksamt bis zur Wiederholungswahl immer wieder gegen die Pläne des Senats. Jetzt vollzieht der Bezirk offenbar eine Kehrtwende. Ein Brief von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) an Bausenator Christian Gaebler (SPD) vom 21. Juli wird von Grünen und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftig kritisiert. Hintergrund ist, dass...

Beim Bürgerhaushalt können Bürger aus Marzahn-Hellersdorf Vorschläge machen und direkt mitentscheiden, wofür das Bezirksamt einen Teil seiner Haushaltsmittel ausgeben soll. Die jeweils 200 000 Euro, die für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehen, sind dabei keine Kleinigkeit. Die Resonanz ist diesmal allerdings deutlich geringer gewesen als in den Vorjahren. Beim Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden 183 Vorschläge eingereicht. Dieses Mal waren es nur noch 120. Noch drastischer fällt der...

Eine echte Überraschung hat es bei der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gegeben. Juliane Witt (60) wollte nicht mehr für das Gremium kandidieren und auch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht antreten. Nun ist es anders gekommen. Dem neuen Bezirksamt gehört Juliane Witt nun doch weiterhin an. Die Zuständigkeiten wurden nur getauscht und aufgesplittet. Witt ist jetzt für Soziales und Bürgerdienste zuständig und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic...

Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) wird nicht wieder für einen Posten im Bezirksamt kandidieren. Das teilte der Bezirksvorstand der Linken Marzahn-Hellersdorf mit. Sie zieht sich auch aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück. Dabei hätte sie ihren Posten als Stadträtin behalten dürfen. Eine Abwahl durch die BVV wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Juliane Witt (60) ist seit der Wahl im September 2021 als Stadträtin zuständig für die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt- und...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Das Bezirksamt soll die Biesdorfer Promenade aufwerten, neugestalten und dabei die Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen und Anwohner zusammenbringen. Ein entsprechender überfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Linken ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen worden. Hintergrund der politischen Forderungen ist der zum Teil marode Zustand. Aber auch die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, die sich die Promenade teilen und dabei immer wieder kleine Straßen...

Der Bäckerpfuhl, ein kleines Gewässer hinter dem Anger-Center in Alt-Marzahn, befindet sich in einem schlechten Zustand und liegt derzeit trocken. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat deshalb einen Antrag gestellt, der nach Überweisung in den zuständigen Ausschuss dort weiter beraten wird. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, Maßnahmen zur Rettung des Pfuhls zu ergreifen. Mit dem Besitzer des Anger-Centers sollen demnach Gespräche aufgenommen werden, dass zukünftig...

Im Wohngebiet rund um die Trusetaler Straße und Liebensteiner Straße in Marzahn ärgern sich Bewohner unter anderem über zu wenige Parkplätze und den Zustand der Wege, Grün- und Freiflächen. Seit Ende April hat nun auch ein mömax-Möbelhaus geöffnet. Das Vorhaben an der Märkischen Allee 310 hatten Anwohner seit dem Bekanntwerden immer wieder kritisiert. Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), befürchtet weitere Konflikte. Seine Fraktion...

Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November wurden Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bürgermeister sowie vier weitere der sechs Stadträte gewählt. Damit kann die Arbeit des neuen Bezirksamts beginnen. Besonders eng wollen SPD, Linke und Grüne zusammenarbeiten. Zur Wahl Gordon Lemms bildeten sie eine Zählgemeinschaft aus fünf Parteien mit der FDP und der Tierschutzpartei. Welche Projekte Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren voranbringen will, stellte das...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...