Bezirksamt

Aufarbeitungsverein kritisiert angesichts der Haushaltsprobleme am Jahrestag der Besetzung der Stasi am 4.Dezember 1989 fehlendes Konzept- Stasi-Akten gefährdet. 4.12.2023 Angesichts der Haushaltsprobleme haben weder Bund noch Berliner Senat einen Plan für die weitere Gestaltung des Stasigeländes in Berlin. Nach wie vor verrotten auf dem Areal der einstigen Geheimpolizei der DDR sogar denkmalgeschützte Gebäude. Große Teile des Gebäude stehen leer, insgesamt mehrere 10.000m2 Bruttogeschossfläche...

Der Senat hat den Kiez rund um die Badstraße zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet erklärt. Damit fließen reichlich Fördermittel. Was den Bezirk in die Bredouille bringt, denn dem fehlt das Personal, um sie auszugeben. Mitte hat bereits Sanierungsgebiete. Wedding-Müllerstraße und Moabit-Turmstraße gehören dazu, ebenso wie die Nördliche Luisenstadt. Nun folgt die Bad-/Pankstraße. Der Senat hat den Kiez nach zwei Jahren vorbereitender Untersuchungen zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet erklärt....

Im November hat das Bezirksamt 22.500 Briefe mit Fragebögen verschickt. Mit ihrer Hilfe soll herausgefunden werden, ob in fünf Wohnvierteln noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz gegeben sind. Im Jahre 2016 wurden folgende Gebiete mittels einer „sozialen Erhaltungsverordnung“ unter Schutz gestellt: Reuterplatz, Schillerpromenade, Rixdorf, Flughafen-/Donaustraße und Körnerpark. Zuvor war bei Untersuchungen festgestellt worden, dass die angestammten Bewohner Gefahr laufen, aus ihren Kiezen...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es im April 2020 einen weiteren Personalwechsel geben, da die stellvertertretene Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit Birgit Monteiro (SPD) Ende März aus dem Bezirksamt ausscheiden wird. Sie hatte die Verordneten bereits zu einem früheren Zeitpunkt darüber informiert, dass sie ihre Entlassung aus dem Amt beim Bürgermeister Lichtenbergs zum 31. März 2020...

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Mit großer Mehrheit wählten die Verordneten Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in dieses Amt und zugleich zum stellvertretenden Bürgermeister. Diese Wahl war nötig geworden, weil der langjährige Stadtrat der Bündnisgrünen, Jens-Holger Kirchner, als Verkehrsstaatssekretär in den Senat wechselte. Insgesamt 15 Personen bewarben sich bei den Pankower Grünen um Kirchners Nachfolge. Nach einer Vorauswahl setzte sich...