Bundesverfassungsgericht

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Politik

Teurer Mietendeckel
Mehr als sechs Millionen Euro Kosten für Personal und Verwaltung

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

  • Mitte
  • 26.05.21
  • 438× gelesen
Soziales

Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?
Lichtenberger Mieter haben gute Karten

Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte des MietenWoG Bln (Mietendeckel) in der Theorie Der Mietendeckel ist...

  • Lichtenberg
  • 30.10.20
  • 738× gelesen
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