BVV-Antrag

An drei Stellen im Bezirk sollen Bordsteine wieder in Ordnung gebracht beziehungsweise abgesenkt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zunächst soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die abgebröckelte Bordsteinkante an der Alfred-Jung-Straße/Höhe Möllendorffstraße wieder hergestellt wird. Diese stelle eine Gefahr für den fließenden Verkehr dar, heißt es von der CDU. Regelmäßig liegen Teile des Bordsteins auf der Fahrbahn und würden von Anwohnern entfernt. Des Weiteren soll...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstraße 26, ausgewiesen werden können, um den Zugang zum Frauenzentrum Paula Panke sowie den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Für den Fall eines negativen Prüfergebnisses soll zumindest geprüft werden, ob die Anreise erleichtert werden kann, insbesondere durch ein...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine Verkehrsinsel auf der Kniprodestraße gegenüber des nördlichen Ausgangs des Anton-Saefkow-Parks eingerichtet wird. Ein bisher als Trampelpfad genutzter Übergang könnte für diesen Zweck barrierefrei umgebaut werden. Diesen Beschluss fasste die BVV mit knapper Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Der...

Pankow. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen des Standesamtes im Rathaus Pankow ein barrierefreier Zugang möglich ist. Kurzfristig solle der Einsatz von mobilen Lösungen für gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen geprüft werden. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Außerdem soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten, der AG Barrierefreiheit und dem Beirat...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für Barrierefreiheit am Fennsee ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, an der Terrasse zum See an der Mannheimer Straße eine Rollstuhlrampe zu installieren. Dafür soll das Bezirksamt die baulichen Veränderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes zeitnah prüfen. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag damit, dass die Terrassen am Fennsee gern von Bürgern aus dem Kiez und auch von Schülern der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Wilmersdorf. Der Zugang zum Fußballplatz und zum Lokal „Wilma“ im Volkspark Wilmersdorf soll barrierefrei gestaltet werden. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten für eine Barrierefreiheit zu prüfen. Die Maßnahmen sollten dann mit dem 1. FC Wilmersdorf abgesprochen und dem zuständigen Fachamt vorgestellt werden. Bisher seien Fußballplatz und das Lokal im Volkspark nur über eine Treppe zu erreichen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt...

Wilmersdorf. Der weithin als „Schlange“ bekannte Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße ist in die Jahre gekommen. Derzeit prüft die Degewo die Sanierung des denkmalgeschützten Baus. Das Bezirksamt wird in einem SPD-Antrag aufgefordert, mit der Degewo darüber zu verhandeln, bei einer Sanierung auch Maßnahmen zur Barrierfreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern zu ergreifen. Die Wohnsituation besonders von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Mietern könnte so deutlich...

Lichterfelde. Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und regelmäßig die Martin-Luther-Kirche besuchen, ärgern sich über die hohen Bordsteine in den umliegenden Straßen der Kirche. Besonders in der Hortensienstraße, Hyazinthenstraße und Veilchenstraße stellen die Bordsteine schwer überwindbare Hürden dar. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Bordsteinabsenkungen an den Übergängen vorzunehmen. Der Antrag wurde in die...

Lichterfelde. Die Bushaltestelle am Charité Campus Benjamin Franklin ist nicht barrierefrei. Menschen, die auf Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, beklagen dies. Das Bezirksamt soll sich daher laut einem Antrag der CDU-Fraktion beim Senat für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle einsetzen. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. KaR

Lankwitz. Die Bushaltestelle Dillgestraße auf der Kaiser-Wilhelm-Straße befindet sich zwischen zwei Baumscheiben und ist nicht markiert. Häufig wird sie daher von Pkw zugeparkt. Weil der Bus die Haltestelle dann nicht direkt anfahren kann, ist ein barrierefreies Ein- und Aussteigen nicht möglich. Die CDU-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine Markierung einzusetzen. Für alle Verkehrsteilnehmer soll deutlich sichtbar sein, dass hier...

Lichterfelde. Die Bordsteine an der Ampelkreuzung Königsberger Straße, Ecke Marienstraße sind laut SPD-Fraktion zu hoch und damit nicht behindertengerecht. Außerdem fehle ein Blindenleitsystem. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass die Ampelanlage an dieser Stelle barrierefrei umgebaut wird. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Vor allem ältere Mitbürger überqueren hier die Königsberger Straße, da sich in der Nähe ein Altenheim befindet....