BVV Lichtenberg

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Regionen Lichtenbergs Fahrradreparaturstationen aufgestellt werden können. Diesen Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Dabei sollte insbesondere die Aufstellung beispielsweise an wichtigen Bahnhöfen, an der Jugendverkehrsschulen, am Job-Center, Rathaus oder Linden-Center in Betracht gezogen werden. „Immer mehr Menschen fahren Rad. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Bewusstseins für den Klimaschutz und eines nachhaltig...

Neu-Hohenschönhausen. Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung...

Lichtenberg. Ein Einwohnerantrag zur Schaffung eines Kiezblocks im Weitlingkiez wurde von der Mehrheit der Verordneten in der BVV beschlossen. Kiezblocks tragen zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten bei. Dabei wird mittels eines Einbahnstraßensystems oder mit Sperren erreicht, dass sich der Durchgangsverkehr erheblich verringert. Die Initiative für solche Kiezblocks geht in der Regel von Anwohnern aus, so auch im Weitlingkiez. Die Initiative Kiezblock Weitlingkiez sammelte 1000 Unterschriften...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Gastronomiebetrieben über 2022 hinaus ermöglicht wird, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr gebührenfrei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. An den zuständigen Stellen solle des Weiteren geprüft werden, ob diese Flächen auch...

Lichtenberg. Innerhalb eines Jahres soll das Bezirksamt ein Konzept zur Speicherung und Nutzung von Regenwasser durch das Straßen- und Grünflächenamt erarbeiten. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Dazu sollen geeignete Flächen ausgewählt werden, auf denen Regenwasserspeicher, zum Beispiel Zisternen, errichtet werden können. Ziel soll sein, den Bedarf des Grünflächenamts an Gießwasser vermehrt auch durch die Speicherung von...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines Richters sucht die BVV Lichtenberger mit Interesse an dieser Tätigkeit. Die BVV ist aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat, kann sich bewerben. Bis zum 30. Dezember muss die Bewerbung bei der BVV Lichtenberg,...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass drei Parkbänke in der Grünanlage Alfred-Kowalke-Straße/Charlottenstraße aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In der kleinen öffentlichen Grünanlage an der Alfred-Kowalke-Straße, gleich gegenüber der Nordgrenze des Tierparks, gibt es keine einzige Parkbank. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich allerdings ein Seniorenheim. Bisher gibt es keine schattige Möglichkeit zum Hinsetzen und...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln der Treskowallee zwischen Marksburgstraße und Dönhoffstraße verlängert werden. Damit soll erreicht werden, dass Schüler verkehrssicherer die Treskowallee überqueren können. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Schule und Sport. Ab dem Schuljahr 2023/24 werden in Karlshorst die Einschulungsbereiche der Grundschulen geändert. Das führt auch zu Veränderungen im sogenannten...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der Stadtplatz rund um den Mühlenradbrunnen im Quartier Mühlengrund barrierefrei gestaltet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Im ersten Schritt sollen unverzüglich die Stolperfallen beseitigt werden. Der Platz besitzt mit dem Brunnen und einigen Bänken unter Bäumen durchaus Aufenthaltsqualität. Sich dort zu bewegen, ist jedoch nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung nicht ungefährlich. Auf dem Platz wurde zwar...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die geplante Schule am Standort Rheinpfalzallee und die bereits bestehende Lew-Tolstoi-Schule zu einem Schulcampus entwickelt werden. Leitung und Elternvertretung der Lew-Tolstoi-Schule sind in die Planungen einzubeziehen. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. „Die neue Schule an der Rheinpfalzallee soll direkt an den modernen Schulstandort der Lew-Tolstoi-Schule angrenzen“, sagt...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Hentig- und die Cäsarstraße zu Fahrradstraßen umgewidmet werden können. Die Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Verkehr sowie das bisherige Parken zulassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Weil die Treskowallee ab Ehrenfelsstraße bis Ecke Waldowallee keinen Fahrradweg hat, setzen sich Radfahrende auf der viel befahrenen vierspurigen Straße dauerhaft einer erhöhten Gefährdung, insbesondere durch den...

Es sollten neue Mittel und Wege gefunden werden, damit Alkoholabhängige die bezirkliche Suchtberatungsstelle und andere Angebote aufsuchen, wenn sie dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV nach Beantwortung einer Großen Anfrage zu diesem Thema durch das Bezirksamt vor. Der Bezirk weist laut Berliner Gesundheits- und Strukturatlas 2022 eine „hohe vorzeitige Sterblichkeit“ von 200 Menschen bei 100 000 Einwohnern auf. Damit liege Lichtenberg deutlich...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Im Bezirk sollte ein queeres Beratungszentrums entstehen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, wo es eröffnen und wie es finanziert werden könnte. Außerdem soll ein adäquater Träger gefunden werden. Parallel dazu solle das Bezirksamt ein qualifiziertes Sicherheitskonzept für die Beratungsstelle entwickeln. „Queer“ wird häufig als Sammelbegriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verwendet. Und die queere...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht...

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob am Bahnhof Lichtenberg, und zwar speziell am U-Bahnhofausgang zur Weitlingstraße/Einbecker Straße, weitere, dem Bedarf angepasste Fahrradständer errichtet werden können. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. In Stoßzeiten findet man hier schon seit Langem keinen Platz mehr für sein Fahrrad, heißt es von den Verordneten. Der Bahnhof Lichtenberg ist ein zentraler Umsteigepunkt. Er repräsentiert gleichzeitig den Bezirk und daher...

Mehrere Anträge zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk hat die CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Und fast alle sind mehrheitlich beschlossen worden. Auch wenn Vertreter der Grünen und der Linken in einzelnen Fällen Nachbesserungen anregten, gab es von ihnen Zustimmung. „Radfahren ist gut für Umwelt und Gesundheit“, erklärt Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Doch Radfahren im Straßenverkehr müsse sicher sein. Voraussetzung sind gute Radwege und da, wo es...

Lichtenberg. Leere Baumscheiben, auf die aus unterschiedlichen Gründen keine Bäume mehr gepflanzt werden können, sollten im Sinne der Entwicklung zur „Schwammstadt Berlin“ vergrößert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktionen von CDU mit Modifizierungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ist dies in begründeten Fällen nicht oder nicht kurzfristig möglich, sollen stattdessen heimische Stauden und niedrigwachsenden Sträuchern gepflanzt werden, die insektenfreundlich sind. Für die...

Wartenberg. Im Park an der Wartenberger Feldmark soll das Bezirksamt neue Mülleimer aufstellen lassen. Diese sollen so gestaltet sein, dass der Inhalt nicht von Tieren, zum Beispiel Krähen, zu erreichen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Leider findet sich um die Mülleimer, beispielsweise am Japanischen Tor beziehungsweise im Japanischen Kirschgarten am Hagenower Ring, häufig Müll, der offensichtlich aus den dortigen Mülleimern herausgeholt und zerfleddert wurde. Um das...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Hecken entlang der Tramgleise stadteinwärts an der Kreuzung Landsberger Allee/Zechliner Straße so zurückgeschnitten werden, dass die Einsehbarkeit auf das Gleisbett und die Straßenbahnen verbessert wird. Das beschloss die Mehrheit der Verordneten auf Antrag der Linksfraktion. Immer wieder komme es stadteinwärts an der Kreuzung zu schweren Unfällen zwischen Autofahrern und der Straßenbahn, heißt es zur Begründung aus der...

Lichtenberg. Für den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird ein neuer Bürgerdeputierter gesucht. Bürgerdeputierte sind Bürgerinnen oder Bürger, die stimmberechtigt in den Gremien mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen werden bis zum 9. November entgegengenommen. Vorschlagsberechtigt gemäß § 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die im Bezirk tätig sind. Die Vorschläge können schriftlich...