BVV Marzahn-Hellersdorf

Gewerbetreibende haben im Bezirk wie auch an vielen anderen Orten Berlins seit Jahren Probleme. Gewerbeflächen gehen immer weiter verloren und Gewerbemieten steigen. Die Links- und die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Thema jetzt wieder aufgegriffen. In einem Antrag empfiehlt die Linkspartei dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, landeseigene Gewerbehöfe im Bezirk mithilfe einer landeseigenen Gesellschaft einzurichten. Damit wären Gewerbemieten...

Linkspartei, SPD und Grüne fordern, dass an den S-Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde neue Mobilitätsstationen eingerichtet werden. An solchen Stationen, deren Ausbau die BVG seit Jahren unter dem Namen „Jelbi“ vorantreibt, können beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und Elektroautos per App gebucht und ausgeliehen werden. Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf und am Wohnquartier Gut Hellersdorf in der Zossener Straße gibt es bereits welche. Die Parteien kritisieren jedoch, dass es...

Im Sommer 2024 wird wohl das Wohnquartier im Münsterberger Weg 91-95 bezugsfertig sein. Das Unternehmen BUWOG errichtet auf der ehemals gewerblich genutzten Fläche gegenüber dem Vivantes-Klinikum Kaulsdorf mehrere Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser. Insgesamt entstehen 166 Mietwohnungen. In der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bauprojekt bereits zwei Jahre vor der Fertigstellung ein Diskussionsthema, denn durch die zukünftigen Bewohner ist von einer Zunahme des Verkehrs auszugehen....

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen. Seit Jahren schon warnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen lernen. „Zwar ist es in Berlin zuletzt gelungen, die Nichtschwimmerquote zu senken, doch das war vor der Pandemie und...

Marzahn-Hellersdorf. Für den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden derzeit beratende Mitglieder gesucht. Bis zu drei weitere Personen aus der Jugendhilfe beziehungsweise sachverwandten Bereichen können berufen werden. Wer sich dafür bewerben möchte, kann sich bis zum 15. September an das Büro der BVV wenden: per Post an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de. PH

Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zur Neugestaltung des Berliner Balkons ist einstimmig beschlossen worden. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz und Verkehr erhielt er 14 Ja-Stimmen. Der wegen seiner guten Aussicht auch als Berliner Balkon bekannte Barnimhang liegt an der Grenze zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf. Von dort haben Besucher einen freien Blick über die Kaulsdorfer Seen, die Siedlungsgebiete von Mahlsdorf und...

Marzahn-Hellersdorf. Am Tag des Ehrenamts, 5. Dezember, ehrt die Bezirksverordnetenversammlung wieder Bürger für ihren persönlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft. Bis zum 31. August können Vorschläge inklusive ausführlicher Begründung eingereicht werden: per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de oder per Post (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Der Vorsteher, 12591 Berlin). Weitere Informationen zu den Voraussetzungen für eine Ehrung gibt es im Internet auf...

Bürger des Bezirks können sich ab sofort um eine Baumpatenschaft beim Bezirksamt bewerben. Die aktuelle Dürre aktiviere viele Menschen, auch die Bäume im öffentlichen Straßenland mit Wasser zu versorgen, erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung. Dieses Engagement solle unterstützt werden. Vor allem geht es auf Anträge der SPD-Fraktion im Oktober 2019 und der Linksfraktion im Mai dieses Jahres zurück. Vor allem die bis zu zwei Jahre alten Jungbäume müssten viel Wasser bekommen. „Da es in der...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Nun ist das Thema auch in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angekommen. Das Bezirksamt soll eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf Dach- und Freiflächen im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen lassen. So lautet der Beschluss, den eine Mehrheit im Ausschuss für Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz gefasst hat....

In Marzahn-Hellersdorf sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode über die regulären Nachpflanzungen hinaus mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. „Unser Bezirk verliert unglaublich viele Bäume. Allein in der Hönower Weiherkette wurden über 1000 Bäume gefällt. Um die Baumbilanz auch nur annähernd in eine positive Richtung zu bringen, muss entschieden vorgegangen werden“, heißt es in einem überfraktionellen Antrag von Grünen, Die Linke, SPD und Tierschutzpartei in der...

Marzahn-Hellersdorf hat jetzt einen Klimarat. Die konstituierende Sitzung fand am 21. Juni statt. Das Gremium soll von nun an monatlich tagen, mal in Präsenz, mal digital. An der ersten Sitzung nahmen unter anderem Vertreter aller Fraktionen aus der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, der Degewo und der BSR teil. Das Gremium solle Maßnahmen vorschlagen, „wie wir als Bezirk einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, Müllvermeidung Klima- und Umweltschutz leisten“, teilte...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion will die angespannte Parkplatzsituation mithilfe einer öffentlichen Parkraumbewirtschaftung entschärfen. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, ein entsprechendes Konzept vorantreiben zu wollen, dass zum Ziel habe, Lärm und Abgase zu reduzieren. In manchen Stadtteilen mache der Parksuchverkehr bis zu 30 Prozent des gesamten Autoverkehrs aus. Eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Eike Arnold, ergab, dass es in...

Marzahn-Hellersdorf. Milieuschutz ist ein Mittel gegen die Verdrängung von Mietern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Anwendung dieses Instruments im Bezirk prüfen zu lassen. Marzahn-Hellersdorf sei einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer sogenannten Erhaltungssatzung ausgewiesen sei, erklärte die Linkspartei. Sofern es Gebiete gibt, für die eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, die Einbürgerungsbehörde personell besser auszustatten. In dem Beschluss auf Antrag der Linkspartei heißt es, dass die Behörde aktuell unterbesetzt und somit nicht vollständig arbeitsfähig ist. „Eine Voraussetzung für die Antragstellung ist die Erstberatung durch die Behörde, für die es aber zurzeit auf Grund von Personalmangel keine Termine gibt, und auch telefonisch ist die Behörde oft nicht...

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind in Marzahn-Hellersdorf sehr viele Einschulungsuntersuchungen ausgefallen. Die Linkspartei bezeichnet dies als „Verletzung des Schulgesetzes“ und fragt, ob der Gesundheitsschutz für Erst- und Zweitklässler unwichtig ist. Auf eine Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Regina Kittler (Die Linke) teilte Jugend- und Gesundheitssstadträtin Nicole Bienge (SPD) mit, dass „vorrangig pandemiebedingt“ allein zum Schuljahr 2020/2021 insgesamt 1482...

Marzahn-Hellersdorf. Auf Antrag der Linkspartei hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass das Bezirksamt die Übernahme von Baumpatenschaften fördern soll. Ziel sei es, dass Bürger eine Patenschaft für einen konkreten Baum im öffentlichen Raum übernehmen können. Auch solle das eigenverantwortliche Bepflanzen von Baumscheiben ermöglicht werden. Das Bezirksamt soll demnach fachliche Unterstützung geben und bei der Bereitstellung von Blühstauden helfen. Städte wie Nürnberg hätten...

Kaulsdorf. Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung sind gleich mehrere Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung an der Franz-Carl-Achard-Grundschule verabschiedet worden. Demnach soll unter anderem ein Fußgängerüberweg zwischen den beiden Schulgebäuden entstehen und die Waplitzer Straße als Spielstraße weiterentwickelt werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit der Schulhof in den Pausenzeiten auf die Spielstraße ausgeweitet werden kann. Die SPD-Fraktion spricht von einem...

Unabhängig voneinander haben die Fraktionen von Grünen und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag für ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf gestellt. Die Grünen begründeten dies mit dem seit Jahren immer wieder geäußerten Wunsch, den Verkehr im Ortsteil „besser zu sortieren“. „Mit der Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Baustein auf dem Weg. Der zweite Schritt eines Mobilitätskonzepts, welches auch die kleinteiligeren Bedarfe berücksichtigt, steht weiter aus. Dazu gibt es immer wieder...