BVV Tempelhof-Schöneberg

Marienfelde. Die Ecke Waldsassener Straße und Tirschenreuther Ring ist häufig von Autos zugeparkt. Damit wird für Menschen, vor allem für Gehbehinderte, das Überqueren der Straße schwierig. Deshalb hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Abhilfe zu schaffen. Über die Angelegenheit wird nun der Ausschuss für Straßen und Verkehr in seiner Januarsitzung beraten. sus

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Marienfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde-Süd einrichten kann. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer Mai-Sitzung beschlossen. Ein mobiles Bürgeramt öffnet in der Regel einmal in der Woche für ein paar Stunden und hat seinen Sitz in einer bezirklichen Einrichtung, zum Beispiel in einem Nachbarschaftszentrum oder in einer Bibliothek. Aber auch Immobilien der Degewo kommen für die Verordneten infrage. Bis August soll das Amt mitteilen, ob es einen...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Marienfelde. Mit Verwunderung hat die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf einen BVV-Beschluss zur Kirchstraße reagiert. Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert, diese für Radfahrer und Fußgänger, die den Weg An der Heilandsweide nutzen, so umzugestalten, dass eine verkehrssichere und vorrangige Überquerung möglich ist. Nutzern des Wegs sollte bei der Überquerung der Kirchstraße demnach Vorfahrt gewährt werden. „Das Erfordernis der Bevorrechtigung aus...

Unter dem Arbeitstitel „KomMa“ wünscht sich die SPD ein kommunales Zentrum für Marienfelde. Der entsprechende Antrag des Bezirksverordneten Christoph Götz-Geene aus dem März erhielt nun auch die Unterstützung der BVV. Nach Vorstellung der Fraktion soll bei der Entwicklung des Wohnungsbaupotenzials südlich des Nahmitzer Damms sowie östlich der Friedenfelser Straße nicht nur erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Auch „kommunale Angebote in attraktiver Form“ sollten dort ausgebaut und...

Die Schüler der Kiepert-Grundschule in der Prechtlstraße müssen die Situation weiterhin so nehmen, wie sie ist. Wann die erforderliche Sanierung beginnt, ist noch nicht festgelegt. Bereits im Mai 2017 kam aus dem Kinder- und Jugendparlament der Hinweis, dass vor allem die Mädchentoiletten in Block A in einem schlechten Zustand seien. Die Klagen: auslaufendes Wasser, kaputte Rohre und beschmierte Wände. „Deswegen würden wir uns wünschen, dass die Wände gestrichen und die Rohre der Waschbecken...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Bekommt Tempelhof-Schöneberg vielleicht schon bald ein Innovations-, Technologie- und Gründerzentrum (TGZ)? Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, sollte sich der Bezirk unbedingt darum bemühen. Ein entsprechender Antrag wird bei der BVV-Sitzung am 21. März zur Diskussion kommen. Ein Gründerzentrum dient beispielsweise zur Förderung von Unternehmensgründungen und einem Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Auf diese Weise sollen neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen und das Abwandern...

Tempelhof. Die Berliner Luftbrücke jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 hatte die Sowjetunion eine Blockade West-Berlins ausgerufen. Sämtliche Land- und Wasserwege wurden für die Westalliierten damals gesperrt. Diese reagierten darauf mit einer Versorgung der Bevölkerung in den West-Sektoren aus der Luft. Über den Flughafen Tempelhof, der im amerikanischen Sektor lag, richteten sie eine Luftbrücke ein. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich offenbar sehr um den Schutz kleiner Lebewesen im Bezirk. In ihrer Sitzung am 17. Januar stimmte die BVV einem Antrag der Partei zu, künftig auf allen Friedhöfen „in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen“. Die Tiere könnten die Becken sonst aus eigener Kraft nicht verlassen. Daneben sollen zur Erklärung Hinweisschilder aufgestellt werden. „Damit eifrige Friedhofsbesucher die...

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, läuft an jedem Jahresende für viele Grabstätten auf landeseigenen Friedhöfen die 20-jährige Nutzungsdauer ab. Diese Gräber werden in der Regel am folgenden Jahresbeginn eingeebnet. Das nun von der CDU-Bezirksverordneten (BVV) Wanda Preußker erkannte Problem: „In der Vergangenheit sind durch solche Routinevorgänge leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von kulturgeschichtlicher Bedeutung waren.“ Preußker will diesen Verlust an...

Tempelhof. CDU schlägt Alarm: „Bald kein Durchkommen mehr an Tempelhofer Damm und Boelckestraße – beide Hauptverkehrsachsen werden zu Engpässen“, lautet die Warnung. Wie berichtet, soll der Tempelhofer Damm in den kommenden Jahren vom Platz der Luftbrücke bis zum U-Bahnhof Alt-Tempelhof über mehrere Jahre in eine Großbaustelle verwandelt werden. "In einem Rutsch" sollen Gas- und Stromleitungen sowie Abflussrohre erneuert und zudem die Decke der U-Bahnline 6 neu abgedichtet werden. Dazu kommt,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken „finanziell vergleichsweise gut“...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll Projektentwicklern und Investoren eine Handwerkermeile nach dem Vorbild der „Münchener Gewerbehöfe“ und der Hamburger „Meistermeile“ schmackhaft machen. So hat es die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Es geht um die Schaffung von Gewerbeflächen, „die für Handwerks- und Produktionsbetriebe geeignet und bezahlbar sind sowie Synergieeffekte schaffen“, erklärt der Verordnete Lars Rauchfuß und meint, dass es...

Schöneberg. Am Sitz des Start-up-Unternehmens auf dem Euref-Campus kann man das neuartige Stadtmöbel schon in Augenschein nehmen. Bis Jahresende soll im Bezirk ein Modellprojekt mit den „City Trees“, den „Stadt-Bäumen“ von Green City Solutions (GCS) anlaufen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschloss einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. „Bei der in Berlin hohen Feinstaubbelastung wären solche Anlagen eine ideale Ergänzung zum sonstigen Straßengrün“, sagt der...

Schöneberg. Berlin ist mit Kuriositäten reich gesegnet. Eine davon ist, dass Ringbahn und A100 ohne Lärmschutz durch dicht bebautes Stadtgebiet führen; so auch in Schöneberg. Die Sozialdemokraten in der BVV fordern deshalb Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) zum Handeln auf. Auf dem Südring hat die Deutsche Bahn die Gütergleise zwischen Halensee und Neukölln wieder in Betrieb genommen und plant deren Elektrifizierung. Damit die Anwohner unter dieser noch stärker...

Tempelhof-Schöneberg. Vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stellen des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Bezirk als Mangelberuf deklariert werden können. Der Vorteil einer Anerkennung dieser Stellen als Mangelberuf liegt darin, dass Erfahrungsstufen ohne größere Begründung und Aufwand vorweg gewährt werden können. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die...

Tempelhof-Schöneberg. Pünktlich zur aktuellen Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU die Einrichtung eines Modellprojektes beschlossen. Dabei sollen sogenannte City-Trees des Berliner Start-up-Unternehmens Green City Solutions (GCS) zum Einsatz kommen. Die City Trees basieren auf drei mal vier Meter hohen freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos bepflanzt werden und auf den Außenbereichen zusätzliche Bepflanzungen...