BVV Tempelhof-Schöneberg

Zur Einrichtung einer Taskforce Clankriminalität im Bezirksamt, wie von den SPD-Verordneten Jan und Lars Rauchfuß in einem Antrag gefordert, kommt es nicht. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) wird diesbezüglich bereits genug unternommen. Sie verwies auf die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur „Ressortübergreifenden Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität von Angehörigen, vornehmlich familiär geprägter Strukturen (Clankriminalität)“. Diese sei Ende Oktober im...

Über die Teileinziehung der Lauterstraße für eine „Fußgängerzone“ Breslauer Platz soll es eine politische Entscheidung geben. So wünscht es Tempelhof-Schönebergs Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne). Nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den betreffenden Abschnitt der Lauterstraße dem Platz einzuverleiben, sei beim Bezirksamt der Einwand eines Bürgers gegen diese Maßnahme eingegangen, sagt Christiane Heiß. Daraufhin habe das bezirkliche Rechtsamt die Sache noch...

Tempelhof-Schöneberg. Im kommenden Jahr sollen im Bezirk umfangreich Fahrradanlehnbügel aufgestellt werden. Das hat Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf eine Einwohneranfrage in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordneten erklärt. Aktuell führe das Straßen– und Grünflächenamt das Vergabeverfahren zur Beauftragung der Bauleistungen zum Aufstellen der Fahrradbügel durch. Die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und dem Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg 2018 gemachten...

Tempelhof. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zeigt sich dem Vorschlag der BVV gegenüber aufgeschlossen, den auf ihrem Grundstück von der Höppnerstraße 88 zum Hessenring verlaufenden Verbindungsweg nach Gertrud Hanna zu benennen. „Ebenso besteht die Bereitschaft, entsprechende Schilder zur Visualisierung zu finanzieren und aufzustellen“, teilte Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) mit. Die Idee dazu hatte die SPD-Bezirksverordnete Manuela Harling bereits im Frühjahr 2017. „Gertrud Hanna...

Tempelhof-Schöneberg. Bei künftigen Benennungen von Privatstraßen und -plätzen wollen die Bezirksverordneten mitbestimmen. Im März hatten sie daher auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, in solchen Fällen über Vorlagen zur Beschlussfassung im Vorfeld die Zustimmung der BVV einzuholen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat dies nun jedoch zurückgewiesen. „Laut Stellungnahme des Rechtsamts besteht für die BVV weder nach dem Bezirksverwaltungsgesetz noch dem Berliner...

Marienfelde. Mit Verwunderung hat die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf einen BVV-Beschluss zur Kirchstraße reagiert. Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert, diese für Radfahrer und Fußgänger, die den Weg An der Heilandsweide nutzen, so umzugestalten, dass eine verkehrssichere und vorrangige Überquerung möglich ist. Nutzern des Wegs sollte bei der Überquerung der Kirchstraße demnach Vorfahrt gewährt werden. „Das Erfordernis der Bevorrechtigung aus...

Lichtenrade. Die vom Bezirksverordneten Fritz Matschulat (Grüne) bereits 2017 geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Blohmstraße haben zu Ergebnissen geführt. Wie die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) kürzlich mitteilte, sei dort inzwischen eine Beschränkung des Fließverkehrs auf Tempo 30 erfolgt – vorbehalten für Gebiete mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte. Auf die dort befindliche Kita weise nun außerdem ein Gefahrzeichen mit der Aufschrift...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2018 hatte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander in einem Antrag auf die Gefahren erhöhter Geschwindigkeit an den Ortseingängen hingewiesen. Dort würde sich kaum jemand an die vorgegeben 50 km/h halten, erklärte er damals. Das Bezirksamt sollte sich daher für die Installierung von Dialogdisplays oder stationären Blitzern an den entsprechenden Gefahrenstellen einsetzen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte nun, dem Beschluss gefolgt zu sein und eine...

Die Skutaristraße ist eine kleine Wohnstraße zwischen Rixdorfer Straße und Dardanellenweg. Eigentlich wäre damit schon alles gesagt. Wegen des starken Durchgangsverkehrs wurde über sie jedoch bereits vor einem Jahr in der BVV diskutiert. In der vergangenen Sitzung ist das Problem erneut zur Sprache gekommen. Im Rahmen einer Großen Anfrage wollte der SPD-Verordnete Lars Rauchfuß, der im Mai 2018 einen Antrag zur besseren Umsetzung der Verkehrsberuhigung eingereicht hatte, von der für Straßen...

Wer mit dem Rad aus Alt-Lichtenrade in Richtung Norden auf den Lichtenrader Damm fährt, kennt die Situation. Sich in den schnell fließenden Verkehr einzufädeln, kann zu gefährlichen Momenten führen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung nun den Umbau dieser Stelle beschlossen. Die nördliche Einmündung der Straße Alt-Lichtenrade in den Lichtenrader Damm soll demnach neugestaltet und fahrradfreundlicher werden. „Als Problem erkannt wurde die für Radfahrer höchst...

Im Tempelhofer Norden werden in den kommenden drei Jahren Schritt für Schritt die Parkbewirtschaftungszonen ausgebaut. Das geht aus der Antwort des Ordnungsamts auf eine Mündliche Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Karsten Franck hervor. Nach der unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Koalitionsvereinbarung sollen diese „innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend ausgeweitet werden“. Stadträtin Christiane Heiß erklärte, dass auch Tempelhof-Nord in diesem Zuge in entsprechende...