BVV Treptow-Köpenick

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschlossen. Darin heißt es, dass die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und der Vandalismus im Rahmen der derzeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste verurteilt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, „sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen“. In...

Ohne Behandlung kann Blutkrebs in wenigen Wochen zum Tod führen. Für die Mehrzahl der Betroffenen ist eine Stammzelltransplantation oftmals die einzige Chance auf Heilung. Damit sich mehr Menschen in Treptow-Köpenick als Spender registrieren, hat die BVV einen Beschluss gefasst. Sie fordert das Bezirksamt auf, mehr zur Bekämpfung der Krankheit beizutragen. „In Treptow-Köpenick leben mehr als 275 000 Menschen. Unter ihnen sind viele, die einem anderen Menschen das Leben retten können. Das sollte...

Nur noch zwei Monate, dann ist Superwahlsonntag in Berlin. Am 26. September werden Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In den Wochen davor werden wieder überall Wahlplakate zu sehen sein, diesmal aber deutlich weniger als sonst üblich. Das Bezirksamt kam diesbezüglich einer entsprechenden Aufforderung der BVV nach. Diese hatte im Februar einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen. Begrenzt werden sollte laut Beschluss die Anzahl an...

Niederschöneweide. Die Grünfläche an der Rudower Straße wird vorerst nicht als Grundschulstandort genutzt, teilt das Bezirksamt mit. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im März den Antrag von Linken und SPD beschlossen, nach Alternativen zu suchen und die Anwohner in die Planungen einzubeziehen. Dringend benötigte Grundschulplätze sollten nach ursprünglicher Planung auf der kleinen Grünfläche zwischen dichter Wohnbebauung und Gleisanlagen entstehen. Dagegen regte sich Widerspruch der...

Seit dem 8. März ermöglicht die Bundesregierung allen Bürgern den Zugang zu kostenfreien Corona-Tests. Sie gelten als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Aus Sicht der SPD- und der Linksfraktion in der BVV reichen die bisher existierenden Teststellen im Bezirk jedoch nicht aus. Die beiden Parteien setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Einrichtung weiterer Standorte ein. „In einem großen Bezirk wie Treptow-Köpenick sind fünf Teststellen viel zu wenig. Für viele Menschen,...

Weil sie sich der Anordnung des BVV-Vorstehers Peter Groos widersetzt haben und keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollten, sind AfD-Verordnete aus der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments geflogen. Dieses hatte am 12. November in der Merian-Oberschule in Köpenick getagt. Vorsteher Groos hatte zuvor auf die durchgängige Maskenpflicht während der Sitzung hingewiesen. Die AfD-Fraktionsmitglieder Bernd Stahlberg und Uwe Dolling wollten diese jedoch nicht akzeptieren und weigerten sich...

Treptow-Köpenick. Die neue SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat bereits ihren Vorstand gewählt. Vorsitzender ist der langjährige Bezirksverordnete Alexander Freier-Winterwerb, zu Stellvertretern wurden Paul Bahlmann, Grit Rohde und Ursula Walker bestimmt. Mit 15 Mitgliedern stellt die SPD die größte Fraktion in der neuen Bezirksverordnetenversammlung, die am 27. Oktober erstmals zusammenkommt. RD