CDU Tempelhof-Schöneberg

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Tempelhof-Schöneberg. Jan-Marco Luczak ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Am Montag, 9. August, lädt er zwischen 17 und 18 Uhr zu seiner nächsten Bürgersprechstunde in sein Büro in der Schöneberger Kolonnenstraße 4 ein. Wer ein Anliegen mit ihm besprechen möchte, kann sich unter der Rufnummer 22 77 18 78 einen Termin reservieren. sus

Nur noch zwei Monate, dann ist Superwahlsonntag in Berlin. Am 26. September werden Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In den Wochen davor werden wieder überall Wahlplakate zu sehen sein, diesmal aber deutlich weniger als sonst üblich. Das Bezirksamt kam diesbezüglich einer entsprechenden Aufforderung der BVV nach. Diese hatte im Februar einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen. Begrenzt werden sollte laut Beschluss die Anzahl an...

Mariendorf. Die Schrift auf dem Lageplan im Eingangsbereich des Heidefriedhofs an der Reißeckstraße müsse laut Ralf Olschewski (CDU) dringend erneuert werden. Ein Steinmetz sollte die Tafel überarbeiten, auf der sich einige verwitterte Buchstaben kaum noch lesen ließen. Hinweissteine auf dem Gelände seien gegebenenfalls neu auszurichten, eine Ergänzung durch Elemente eines modernen Wegeleitsystems sinnvoll. Den Gästen müsse die Orientierung erleichtert werden, so der Bezirksverordnete....

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen im Februar von Patrick Liesener (CDU) eingebrachten Antrag zur Erprobung von Ballot Bins beschlossen. An mehreren Orten sollen diese nun eingesetzt werden, lautet die Forderung ans Bezirksamt. Ballot Bins sind gelbe Kästen mit zwei Behältern, in denen Raucher ihre Zigarettenkippen entsorgen und dabei zugleich an einer Umfrage teilnehmen sollen. Auf dem Kasten befindet sich jeweils eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten. Wer...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der BVV zeigt sich erfreut darüber, dass ihr Antrag zur Förderung von Notfalldosen bei den anderen Parteien Unterstützung findet. Notfalldosen sind etwa zehn Zentimeter groß, grün-weiß gefärbt, und in vielen Apotheken erhältlich. Sie enthalten wichtige Informationen über einen Patienten, zum Beispiel über Vorerkrankungen, Operationen, eingenommene Medikamente und den Gesundheitszustand. Aufbewahrt werden sollen sie an einem schnell zu findenden Ort,...

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema. Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU hat das Bezirksamt dazu aufgefordert, die pandemiebedingten Einschränkungen bei den Serviceleistungen bis Ende September wieder auf dasselbe Niveau wie vor der Corona-Krise zu bringen. Dafür sei besonders der Ausbau der Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter des Bezirksamts zu prüfen. Bis zur Juni-Sitzung der BVV möchte der Verordnete Ralf Olschewski ein entsprechendes Realisierungskonzept vorgelegt bekommen. „Bisher ist kein Konzept erkennbar, ab wann die...

SPD und Grüne in der BVV wollen die Corona-Krise nutzen, um den Fahrradverkehr zu fördern. Beide Parteien haben unabhängig voneinander Vorschläge für „Sofort-Radspuren“ (SPD) beziehungsweise „temporäre Radfahrstreifen“ (Grüne) gemacht. Viele Bürger scheuten sich derzeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Sie würden stattdessen aufs Rad umsteigen, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Auch der Autoverkehr sei deutlich zurückgegangen. „Damit eröffnen sich Chancen zum vorläufigen Ausbau...

Mariendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV hat die Entscheidung der BVG zur Umplanung des Gleichrichterwerks am U-Bahnhof Alt-Mariendorf begrüßt. „Dass die BVG so eine Streckenverlängerung möglich macht, halten wir für eine sehr pragmatische, vorausschauende Lösung“, erklärte der Bezirksverordnete Hagen Kliem aus Lichtenrade. Ein Gleichrichterwerk dient der Fahrstromversorgung für die U-Bahn und ist laut BVG für die Linie 6 dringend erforderlich, um in Zukunft die vom Senat angedachte...

Tempelhof-Schöneberg. „Wenn die Mobilitätswende hin zur E-Mobilität erreicht werden soll, muss auch eine erhebliche Anzahl von Ladestationen im ganzen Bezirk vorhanden sein“, erklären die Christdemokraten in der BVV. Damit immer mehr Bürger auf Elektroautos umsteigen, müssten entsprechende Anreize geschaffen werden. Die CDU-Fraktion fordert daher vom Bezirksamt bis Ende Juni ein Konzept, wo und in welcher Form öffentliche Ladestellen eingerichtet werden können. Der Verordnete Harald Sielaff...

Lichtenrade. Um dem ehemaligen Pumpwerk Lichtenrade in der John-Locke-Straße endlich neues Leben einzuhauchen, haben CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag in die BVV eingereicht. Darin fordern sie die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für eine Nachnutzung als Werkstatt eines freien sozialen Trägers. 2015 wurde das Gebäude an die Berliner Immobilienmanagement GmbH abgegeben, die jedoch Ende 2019 die Vermarktung eingestellt hat. „Der jetzige Zustand des Pumpwerks darf kein...

Am 31. Oktober soll der neue Hauptstadtflughafen BER endlich eröffnen. Für Tempelhof-Schöneberg ergeben sich damit neue Herausforderungen, unter anderem durch die prognostizierte Verkehrszunahme. Geplant werden aktuell verschiedene Anbindungen mit Bussen und U-Bahnen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat mithilfe von Informationen der BVG und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg konkrete Einblicke gegeben. Demnach nehmen die „ein- und ausstrahlenden...

Die Nachricht, dass in Tempelhof-Schöneberg plötzlich 86 Schulplätze für Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse fehlen, hat in der ersten Januarwoche für große Aufregung gesorgt. Laut Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) konnte der Bezirk jedoch erfolgreich eine Lösung finden. Der Notstand wurde durch eine Brandmail des bezirklichen Schulamts öffentlich bekannt. Darin wurde ein Hilferuf an die Leiter der Schulen im Bezirk gerichtet. Sie sollten kurzfristig prüfen, ob sie an ihrer Schule...

Der Außendienst des Ordnungsamts hat bei Kontrollen vor mehreren Schulen im Bezirk seit dem Sommer zahlreiche Verstöße von Elterntaxis festgestellt. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens und Fahrens konstatiert werden, sodass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren und einzusehen“, lautet das Fazit von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Den Bezirksverordneten, die sich nach einem gemeinsamen Antrag von...

Lichtenrade. In der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor dem Jahreswechsel ist ein CDU-Antrag zum zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2 bis nach Blankenfelde einstimmig beschlossen worden. Bislang führt die Strecke von Lichtenrade nur auf einem Gleis über Mahlow bis nach Blankenfelde. Daneben baut die Deutsche Bahn die Fernbahngleise für die Verbindung Berlin-Dresden aus. „Es ist nur folgerichtig, die vorhandene Strecke mit dem Bau eines zweiten Gleises leistungsfähiger zu machen, um...

E-Scooter sorgten in diesem Jahr für große Diskussionen in Berlin. Auch in Tempelhof-Schöneberg fühlten sich viele von den wild abgestellten Rollern genervt. Inzwischen sind verschiedene Maßnahmen auf dem Weg, um die Saison 2020 kontrollierter ablaufen zu lassen. Bereits Anfang August konnten die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die Bürgermeister Stephan von Dassel (Mitte), Martin Hikel (Neukölln) und Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) sowie Vertreter der Sharing-Firmen Circ, Bird,...