Clara Herrmann

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

Die Ferien gehen so langsam zu Ende. Auch in der Bezirkspolitik. Und ab August wird vor allem ein Thema dominieren: die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21. Dessen Volumen für Friedrichshain-Kreuzberg wird sich in Richtung von jährlich rund 700 Millionen Euro bewegen. Eine riesige Zahl, von der allerdings nur etwa zehn Prozent als freien Manövriermasse übrig bleiben. Der überwiegende Teil ist für sogenannte Pflichtleistungen gebunden, etwa im Bereich Soziales, Gesundheit oder Jugend. Schon...

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September dem Bezirkshaushalt 2018/19 zugestimmt. Die Diskussion verlief ruhiger als häufig in der Vergangenheit. Was vor allem daran lag, dass sich der Senat spendierfreudiger zeigte. Auch wenn dessen Zuwendungen noch größer hätten ausfallen können, wie auch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) anmerkte. Der Etat sieht jährliche Ausgaben von knapp 700 Millionen Euro vor. Allerdings...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte. Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret durch mehr Personal in den Jugend- oder Gesundheitsämtern. Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu geringe Zuweisungen vom Senat seien schuld, dass viele Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden können und Gebäude deshalb immer mehr verrotten. Diese Klage gab es in den vergangenen Jahren häufig in Friedrichshain-Kreuzberg und sie war nicht unbegründet. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht den Investitions- und Unterhaltungsbedarf und zeigt sich spendabel. Wahrscheinlich noch im März soll ein Nachtragshaushalt...