Corona-Krise

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Berlin. Im Dezember waren in Berlin insgesamt 202.388 Arbeitslose gemeldet. Das waren 52.238 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt mit 10,1 Prozent auf dem Niveau des Vormonats und 2,4 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt ernst und in ihrer derzeitigen Entwicklung schwer abschätzbar“, sagt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke). Große Sorge bereite ihr die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen. Nahezu jeder Zweite ist ohne Job...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) mit Sitz in der Reinhardtstraße 25 danken allen Engagierten, die vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie Besonderes leisten. „Wir sind sehr stolz auf den Ideen- und Facettenreichtum unserer Jugendfeuerwehren“, sagt Bundesjugendleiter Christian Patzelt. Jugendfeuerwehrwarte hätten Übungsstunden digital durchgeführt und viel online gelernt. In den Freiwilligen Feuerwehren sind mehr als eine Million Menschen ehrenamtlich...

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Berlin. Der Kinderschutzbund mahnt, die Kinder im harten Lockdown zu schützen und die Belastungen der Familien so gering wie möglich zu halten. „Ein harter Lockdown erscheint auch für den Kinderschutzbund nötig und angemessen“, erklärt Christian Neumann vom Berliner Kinderschutzbund. Kinder und Jugendliche seien durch die Kita- und Schulschließungen besonders betroffen. „Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Einrichtungen mit ihnen in Kontakt bleiben und ansprechbar sind“, so Neumann...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die vom Senat geplante Bewachung der neuen Impfzentren. Weil dafür das Personal fehle, sei es vollkommen utopisch, die sechs Corona-Impfzentren durch die Polizei bewachen zu lassen. „Wir haben beim Zentralen Objektschutz ein aktuelles Personaldefizit von gut 350 Kräften und schützen nicht mal unsere eigenen Liegenschaften“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Wir parken gern die fünf mobilen Wachen vor Ort und bekleben sie mit Infoplakaten...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Jeder dritte Berliner gibt in diesem Jahr weniger Geld für Weihnachtsgeschenke aus als noch 2019. Das hat eine repräsentative Umfrage der Berliner Sparkasse ergeben. Das Meinungsforschungsinstitut info GmbH hatte im Auftrag der Berliner Sparkasse Ende Oktober bis Mitte November mehr als 1000 Berliner ab 16 Jahren befragt. Als Grund für die Sparsamkeit geben die meisten an, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie ein kleineres Budget zur Verfügung haben. Die Leute wollen ihr Geld aufgrund der...

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Die starken Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie – zum zweiten Mal in diesem Jahr – machen der Berliner Wirtschaft zu schaffen. Zwei von drei Unternehmen überleben nur mit staatlicher Unterstützung oder planen, Hilfsgelder zu beantragen. Das geht aus der fünften Corona-Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hervor. Die IHK ruft über ihren Corona-Newsletter, den sie an 60 000 Abonnenten verschickt, zur Teilnahme an den Umfragen auf. Über 1000 Unternehmen haben diesmal...