Einwohnerantrag

AKTUALISIERUNG des Artikels vom 10. Januar 2024 Lob und Anerkennung erhielt die Bürgerinitiative (BI) zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes für ihr Engagement parteiübergreifend. Doch inhaltlich, das wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember schnell deutlich, wird es die BI schwer haben, eine Mehrheit für ihren Einwohnerantrag zu finden. Dieses Meinungsbild zeigte sich sehr deutlich. Der Antrag wurde indes zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse...

Auf dem Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt (Kabon) an der Oranienburger Straße sollen in den kommenden Jahren rund 600 neue Wohnungen entstehen. Gegen das Vorhaben in seiner bisherigen Form gibt es aber Widerstand. 1443 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes am 31. Oktober an die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kerstin Köppen (CDU) übergeben. Sind nach Prüfung der Unterschriften durch das Bezirksamt...

Einen Einwohnerantrag gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans für die Trabrennbahn haben Vertreter des Karlshorst e.V. an BV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) übergeben. Hintergrund: Das Bezirksamt erarbeitete gemeinsam mit den Eigentümern des Geländes einen städtebaulichen Konzeptentwurf zur Entwicklung. Vom 14. Dezember bis 14. Februar konnte man sich auf https://mein.berlin.de/projekte/trabrennbahn-karlshorst/ über den Stand informieren und das Konzept kommentieren. 137 Kommentare gab...

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere Schulen, ab 2022/23 soll die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte folgen. "Als LINKE stehen wir für die Rekommunalisierung von wichtigen...

zuletzt überarbeitet 7.11. Die Berliner Woche berichtete über die Methoden von Baustadtrat Florian Schmidt, den Einwohnerantrag ins Leere laufen zu lassen, die einem Faktencheck nicht Stand halten. Berliner Woche zum Faktencheck In der nächsten BVV am Mittwoch, den 08. 11. 2017 soll die Mißachtung des Bürgerwillens und der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf die Spitze getrieben werden. Das Bezirksamt hat eine Vorlage vorbereitet, durch den der Einwohnerantrag zum Bauvorhaben Blücherstr.  wohl...

Viele in der Stadtentwicklungspolitik Aktive  hatten gedacht, mit der Berufung von Florian Schmidt als Baustadtrat für Friedrichshain_kreuzberg würde ein bürgerfreundlicherer Umgang in die Politik des Bezirksamtes einziehen. Der Hoffnungsträger auch vieler anderer Initiativen stellt sich jetzt konkret als jemand dar, der nicht Willens oder in der Lage ist, seine eigenen Ansprüche umzusetzen. Die Erfahrung der Bürgerinitiative für den Kiezerhalt in dem Prozess um die Nachverdichtung in der...

In der BVV vom 20. 09. wurde der Missbilligungsantrag von CDU und FDP behandelt. Die Berliner Wocheberichtete darüber. Vor der Sitzung verteilten Bewohner des Hauses Matternstr. 4, bei dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, ein Dankesschreiben an Stadtrat Schmidt. Das ist ein guter Ausgang für die Bewohner, deren Freude man teilen kann. Möglich wurde der Kauf auch die Zustimmung des Finanzsenators, der in vielen dieser Fälle beteiligt ist und ohne den der Kauf nicht möglich wäre. Herr...

Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen. Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten haben hier mit der Verschränkung von Wohn- und Grünraum vorbildliches soziales...

Wahlprüfsteine der Initiative für den Kiezerhalt Die Initiative für den Kiezerhalt, setzt sich für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Umgang mit dem Grundstück Blücherstr. 26a ein und kritisiert die Bebauungsplanung der Eigentümer. In der Berliner Woche wurde mehrfach darüber berichtet. Aktuell besteht die Gefahr, dass Baustadtrat Florian Schmidt die Sommerpause nutzt und durch die Erteilung von Baugenehmigungen Tatsachen schafft, die den erfolgreichen Einwohnerantrag und damit den...

Eine Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. fand am 20.07.2017 statt. Anwesend waren für die Eigentümer Herr Fleischmann und Herr Schirmer sowie Herr Klinkenberg als Architekt, zahlreiche Mitglieder der BI,  außerdem den Seniorenvertreter, einen Architekten , einen Landschaftsarchitekten und eine Prozessbegleiterin mitgebracht hatten, zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zahlreiche aus der Bezirksverwaltung, Umwelt und Stadtentwicklung, eine...

Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren. Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es Wohnungen für betreute Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit seelischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die Namen der Straßen. Vom Viertel an der Schloßparkklinik im Norden bis...